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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)

2.3.2 Reformbestrebungen in unseren Nachbarstaaten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2725Bundesblatt · BBl 2006 2713

2.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Die Praxis hat gezeigt, dass das geltende WG lückenhaft ist. Die Vorlage enthält Normen, die diese Lücken schliessen und die zu einer effizienten Verhinderung des Waffenmissbrauchs notwendig sind. Es geht darum, den Auftrag zur Missbrauchsbekämpfung, den die Bundesverfassung (BV)4 an den Bundesgesetzgeber stellt, besser zu erfüllen. Mit der Vorlage wird etlichen parlamentarischen Vorstössen entsprochen (vgl. Ziff. 1.3). Die mit der Umsetzung dieser Revisionsvorlage erreichte Verbesserung in der Bekämpfung von Waffenmissbrauch und Gewalt steht in einem vertretbaren Verhältnis zu dem durch die Neuerungen verursachten Mehraufwand der Vollzugsbehörden.

2.3 Verhältnis zum europäischen Recht

2.3.1 Harmonisierung des europäischen Waffenrechts

Auf der Ebene der EU sind die waffenrechtlichen Vorschriften im Wesentlichen in der Schengen-Richtlinie 91/477 enthalten. Diese Richtlinie wurde im Rahmen der Gesetzgebung zur Harmonisierung des Binnenmarktes der EU erlassen. Sie hat zum Ziel, den Handel mit Schusswaffen und Munition innerhalb der EU zu gewährleisten, ohne dabei legitime Sicherheitsbedürfnisse der Vertragsstaaten bzw. von deren Bürgerinnen und Bürgern zu vernachlässigen. Die Richtlinie ist ein Bestandteil der «Schengener Abkommen», an denen auch die Drittstaaten Island und Norwegen beteiligt sind. Ihre Bestimmungen fanden durch die Annahme des Abkommens in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 Eingang in das schweizerische Waffenrecht.

2.3.2 Reformbestrebungen in unseren Nachbarstaaten

Deutschland

Das im Vergleich mit der schweizerischen Gesetzgebung restriktive deutsche Waffengesetz wurde mit der Annahme des Entwurfs am 14. Juni 2002 revidiert. Durch die Revision wurde das deutsche Waffengesetz in den Bereichen des Erwerbs und des Besitzes von Waffen weiter verschärft. Die Altersgrenze zum Erwerb von Schusswaffen wurde als Reaktion auf den Amoklauf von Erfurt, der 17 Todesopfer forderte, von 18 auf 21 Jahre hinaufgesetzt. Die sogenannten «Pump Action»- Gewehre mit Pistolengriffen wurden verboten. Der Katalog der Erwerbsvoraussetzungen wurde ergänzt. Wer eine Waffe erwerben will, muss eine Reihe von Zuverlässigkeitskriterien erfüllen. Für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen ist ein Bedürfnisnachweis zu erbringen, z. B. die Mitgliedschaft in einem staatlich anerkannten Schützenverein. Die Vorschriften über die Gas- und Schreckschusswaffen wurden verschärft. Auch wurde ein Verbot von sogenannten «gefährlichen Messern» (Butterfly-, Spring-, Stellmesser) eingeführt. Das revidierte Gesetz ist seit dem 1. April 2003 in Kraft.

4 Art. 107 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, SR 101.

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