Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
1.4 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2006 2854Bundesblatt · BBl 2006 2829
wird der FINMA eine grössere Organisationsautonomie und Flexibilität eingeräumt.
– Das Personal wird privatrechtlich angestellt (vgl. Ziff. 1.2.8).
– Für die Aufsichtstätigkeit der FINMA wird eine Haftungsbeschränkung eingeführt (vgl. Ziff. 1.2.9).
– Die Bestimmungen zur Prüfungspflicht werden im FINMAG so ausgestaltet, dass das direkte und das duale Aufsichtssystem einander gleichgestellt sind. Ausserdem enthält das FINMAG keine Regelungen mehr zur Zweitprüfung, zur vertieften Prüfung und zur parallelen Prüfung. Die FINMA verfügt mit der Möglichkeit der Einsetzung einer oder eines Untersuchungsbeauftragten über ein ausreichendes Instrument, um bei Bedarf einen aufsichtsrechtlichen Sachverhalt näher abzuklären.
– Im FINMAG werden Regulierungsgrundsätze aufgenommen. So sind insbesondere die Kosten, die bei den Beaufsichtigten durch die Regulierung entstehen, zu berücksichtigen.
– Im Bereich der Strafsanktionen wird eine Mindeststrafe für Wiederholungstaten eingeführt. Das Strafmass bei Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben (Art. 7 VStrR) im Finanzmarktrecht wird im Verhältnis zu den übrigen Bussen angehoben (vgl. Art. 49 FINMAG). Die Bussenrahmen bei den Übertretungen werden von 250 000 auf 500 000 Franken erhöht.
– Weiter werden Vorschläge zur Revision der Behördenorganisation im Übernahmewesen aufgenommen (vgl. Ziff. 1.2.14).
1.4 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht
Die Bildung einer integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde liegt im internationalen Trend: Norwegen hat schon seit 1986 eine integrierte Finanzmarktaufsicht, Kanada seit 1987, Dänemark seit 1988, Schweden seit 1991 und Finnland seit 1993. Grossbritannien gründete 1997 ihre Financial Services Authority (FSA). Japan und Korea zogen 1998 und Island 1999 mit einer integrierten Finanzmarktaufsicht nach. Österreich hat 2002 mit der «Finanzmarktaufsicht (FMA)» kurz vor Deutschland (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; BaFin) ebenfalls eine integrierte Finanzmarktaufsichtsbehörde errichtet. Beide Staaten haben für die Behördenorganisation die Form der Anstalt gewählt, die mit derjenigen nach schweizerischem Recht vergleichbar ist. Schliesslich hat das Fürstentum Liechtenstein vor kurzem eine integrierte Finanzmarktaufsicht (FMA) geschaffen. Diese hat anfangs 2005 die Aufsicht über die Banken, Fondsleitungen, Versicherungs- und Vorsorgeunternehmen sowie über weitere beaufsichtigte Finanzintermediärinnen und -intermediäre übernommen.
Nicht integriert überwacht wird der Finanzmarkt zum Beispiel in Italien, in Frankreich und auf dem grössten Finanzplatz der Welt, den USA. Als Folge des komplexen amerikanischen Finanzsystems mit unterschiedlichen Bankarten und Zulassungsstellen gestaltet sich die Bankenaufsicht als Zusammenspiel von mehreren unabhängigen nationalen und gliedstaatlichen Behörden. Die Aufsicht über den Wertpapierhandel und die Wertpapierfirmen wird von der U.S. Securities and