Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
1.3.1 Vorbereitungsarbeiten
Bundesblatt · BBl 2006 2850Bundesblatt · BBl 2006 2829
können innert fünf Börsentagen an die EBK weitergezogen respektive von der EBK an sich gezogen werden, welche in der Folge eine Verfügung erlässt. Diese unterliegt unmittelbar der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 39 BEHG). Mit Inkrafttreten der revidierten Bundesrechtspflege21 auf den 1. Januar 2007 könnten die Verfügungen der EBK vorerst innert 30 Tagen mittels Beschwerde an das neu geschaffene Bundesverwaltungsgericht und anschliessend innert gleicher Frist ans Bundesgericht weitergezogen werden. Ein solcher Instanzenzug über vier Instanzen (UEK, EBK [bzw. FINMA], Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht) wird dem Bedürfnis der Praxis nach einem raschen definitiven Entscheid nicht mehr gerecht. Bereits das heutige dreistufige Verfahren hat sich namentlich im Falle von laufenden Übernahmetransaktionen als zu lang erwiesen. Mehrere Monate dauernde Verfahren führen zu einer faktischen Blockierung von Übernahmetransaktionen, womit volkswirtschaftlich bedeutsame und auch für Kleinaktionärinnen und -aktionäre interessante Transaktionen scheitern können.
Diese Unzulänglichkeiten sollen durch einen zeitlich gestrafften dreistufigen Instanzenzug behoben werden, bei welchem die UEK neu als Behördenkommission im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV; SR 172.010.1) Verfügungskompetenz erhält. Die bisherige blosse Empfehlungskompetenz der UEK hat sich auf deren Tätigkeit und Akzeptanz zwar nicht negativ ausgewirkt. Es ist aber klar, dass die Autorität der UEK als erste Instanz und damit als quasi operative Behörde aufgewertet wird, wenn sie Verfügungen erlassen kann. Da mit dieser Aufwertung die Akzeptanz der UEK-Entscheide verstärkt wird, dürfte der Rechtsweg weniger rasch beschritten werden. Dieser sieht neu vor, dass Verfügungen der UEK innert fünf Börsentagen an die neu als Beschwerdeinstanz eingesetzte FINMA weitergezogen werden können. Deren Entscheide sind innert 10 Tagen ans Bundesverwaltungsgericht als dritte und letzte Instanz weiterziehbar. Eine Beschwerde ans Bundesgericht soll analog zur geplanten Regelung im Bereich der internationalen Amtshilfe (vgl. Art. 83 Bst. h BGG) nicht möglich sein, weil sich mit einer zweiten gerichtlichen Beurteilung das Ziel einer auf wenige Wochen reduzierten Verfahrensdauer nicht erreichen lässt. Als weitere Massnahme ist schliesslich der Stillstand von Fristen für das Verfahren bei der UEK und der FINMA ausdrücklich ausgeschlossen. Dies entspricht der bereits heute für die Verfahren vor der UEK geltenden Regelung.
1.3 Ergebnisse des Vorverfahrens
1.3.1 Vorbereitungsarbeiten
Das EFD hat Ende 1998 eine Expertengruppe unter der Leitung von Prof. Jean-Baptiste Zufferey eingesetzt, die die Stärken und Schwächen der schweizerischen Finanzmarktgesetzgebung und -aufsicht untersucht und mit den Entwicklungen im internationalen Markt verglichen hat. Das Mandat beinhaltete insbesondere die Evaluation neuer Risiken und Tendenzen, etwa bei der Zusammenarbeit von Banken
21 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; Referendumsvorlage, BBl 2005 4093), Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; Referendumsvorlage, BBl 2005 4045).