Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
1.5 Umsetzung
Bundesblatt · BBl 2006 2856Bundesblatt · BBl 2006 2829
In Frankreich betragen die von der Autorité des marchés financiers (AMF) verhängten Bussen maximal 1,5 Millionen Euro oder das Zehnfache eines durch die pflichtwidrige Handlung erzielten Gewinns. Der Sanktionsentscheid kann veröffentlicht werden. Strafrechtliche Delikte kann die AMF auch bei den Strafbehörden zur Anzeige bringen. Die französische Versicherungsaufsichtsbehörde (Commission de contrôle des assurances; CCA) ist bei Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen gemäss dem Code des assurances berechtigt, ein Versicherungsunternehmen zu verwarnen oder sogar anzuprangern. Sie kann im Übrigen Bussen von bis zu drei Prozent des Umsatzes des Versicherungsunternehmens aussprechen.
In Deutschland können Verstösse gegen Bestimmungen des Finanzmarktrechts strafrechtliche sowie disziplinarrechtliche Folgen (Bussen) nach sich ziehen. Gemäss dem Gesetz über das Kreditwesen kann die BaFin im Verwaltungsstrafverfahren Bussen bis zu 500 000 Euro und gemäss dem Gesetz über den Wertpapierhandel bis zu 1,5 Millionen Euro zulasten natürlicher und juristischer Personen aussprechen. Für Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Versicherungsaufsicht können Bussen von bis zu 150 000 Euro verhängt werden. Bei Erfüllung eines Straftatbestands sind die Strafverfolgungsbehörden zuständig.
1.5 Umsetzung
Wie Fusionen in der Wirtschaft beinhaltet auch die Integration von Behörden mit bisher unterschiedlichen Unternehmenskulturen Risiken, deren Bewältigung eine gute Projektorganisation erfordert. Damit die FINMA ihre operative Tätigkeit aufnehmen kann, bedarf es umfangreicher Vorbereitungsarbeiten, deren Komplexität nicht zu unterschätzen ist. Diese Arbeiten müssen demzufolge von sämtlichen Betroffenen rechtzeitig an die Hand genommen werden.
Als erstes wird der Bundesrat den Verwaltungsrat wählen, dieser wiederum wird die Geschäftsleitung bestimmen. Gleichzeitig sind Strategie, Geschäftsfelder und -prozesse zu bestimmen und gestützt darauf die Organisation im Organisationsreglement festzulegen. Die Gebührenverordnung und die Verordnung über die Vertragsbedingungen des Personals sind zu erarbeiten. Auch die Planung insbesondere der IT-Ressourcen (Hardware, Software, Netzwerke, Datenbanken) ist anspruchsvoll und zeitaufwändig.
Das EFD wird deshalb eine Projektorganisation unter der Leitung des EBK-Präsidenten einsetzen und sie beauftragen, die Errichtung der FINMA vorzubereiten. Das Projekt wird vom EFD begleitet. In erster Linie wird es aber von den Vertreterinnen und Vertretern der zu fusionierenden drei Aufsichtsbehörden getragen, welche das FINMAG umzusetzen haben. Diese haben die nötigen Ressourcen für die Projektarbeit freizustellen.
Aufgrund der Erfahrungen mit ähnlichen Projekten ist sicherzustellen, dass die organisatorische Vorbereitung vor der operativen Inbetriebnahme vollständig abgeschlossen ist. Die operative Startphase darf nicht durch Reorganisationsprojekte überlagert werden. Konkret heisst das, dass Ausführungsbestimmungen und Reglemente vor der operativen Startphase zu verabschieden und zu genehmigen sind.