Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
1.2.1 Gründe für die Zusammenführung der heutigen Finanzmarktaufsichtsbehörden
Bundesblatt · BBl 2006 2834Bundesblatt · BBl 2006 2829
vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01). EBK und BPV nehmen für die ihnen unterstellten Institute auch die Aufsicht im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei wahr. Für die übrigen Finanzintermediärinnen und -intermediäre wurde 1997 durch das Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) die Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Kst GwG) geschaffen. Neben EBK, BPV und Kst GwG nehmen noch weitere Institutionen wie beispielsweise die Übernahmekommission (UEK), die Schweizerische Nationalbank (SNB) oder die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) Aufsichtsaufgaben wahr, die jedoch sachlich und persönlich eng begrenzt sind. Darüber hinaus spielen Selbstregulierungsorganisationen (SRO) in vielen Bereichen eine bedeutende Rolle. Ihre Aufgaben und Kompetenzen bleiben durch diese Vorlage unberührt.
1.2 Die Schaffung einer integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde
1.2.1 Gründe für die Zusammenführung der heutigen Finanzmarktaufsichtsbehörden
Damit sich die Schweiz im internationalen Umfeld behaupten kann, benötigt sie eine starke Finanzmarktaufsicht. Diese muss in die Lage versetzt werden, die vorhandene Fachkompetenz optimal nutzen zu können. Die Finanzmärkte sind seit einigen Jahren von einer ausserordentlich dynamischen Entwicklung gekennzeichnet. Dies stellt die Finanzmarktaufsicht in der Schweiz vor immer grössere Anforderungen. Es ist daher von Vorteil, wenn die Finanzmarktaufsicht ihre Kräfte und ihr Wissen bündelt, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden.
Der vorliegende Entwurf des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG) sieht vor, die Rahmenbedingungen für die Finanzmarktaufsicht in der Schweiz zu optimieren. Mit dem FINMAG werden die heute getrennten Aufsichtsbehörden EBK, BPV und die Kst GwG in einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit dem Namen «Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)» zusammengeführt. Die Aufsichtsinstrumente der Finanzmarktaufsicht werden dabei weitgehend vereinheitlicht. Mit den im FINMAG formulierten Regulierungsgrundsätzen bietet sich zudem die Möglichkeit, konzeptionell neu an die Regulierung der Finanzmärkte heranzugehen.
Mit der Zusammenführung der drei heute getrennten Aufsichtsbehörden unter das gemeinsame Dach der FINMA wird die Finanzmarktaufsicht in der Schweiz klar gestärkt. Eine starke und effiziente Finanzmarktaufsichtsbehörde wirkt wie ein Gütesiegel. Sie stärkt das Vertrauen der Kunden in die Integrität unseres Finanzplatzes und kann die Akzeptanz im Ausland erhöhen. Eine integrierte Aufsichtsbehörde schafft Synergien und gewährleistet auch künftig eine hohe Professionalität. Damit erfüllt sie wichtige Voraussetzungen, um noch mehr als die bestehenden Aufsichtsbehörden als gleichwertige Ansprechpartnerin für ausländische Behörden anerkannt zu werden. Damit besteht die Chance, dass sich die FINMA international optimal positionieren kann, was insbesondere auch im Interesse der Beaufsichtigten liegt.
Die Errichtung der FINMA führt überdies zu einer wirkungsvolleren und kostengünstigeren Verwaltungsführung. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Aufsicht wird