Botschaft zum 9. Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an konzessionierte Eisenbahnunternehmen für die Jahre 20072010 und zur Umwandlung des der BLS Lötschbergbahn gewährten Baukredits in bedingt rückzahlbare Darlehen
1.1 Grundsätze der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur
Bundesblatt · BBl 2006 3907Bundesblatt · BBl 2006 3897
zahlbare Darlehen gewährt wurden. Ausserdem war es möglich, A-Fonds-perdu-Beiträge zu gewähren, obwohl diese eigentlich als Direktabschreibungen respektive «nicht aktivierbare Investitionen» (NAI) der Erfolgsrechnung zu belasten und somit über Abgeltungen zu finanzieren wären.
Mit der Revision des Eisenbahngesetzes 1995 und der 1999 in Kraft getretenen Bahnreform 1 wurden die Spartengliederung eingeführt und der Verkehrsbereich mittels verschiedener Wettbewerbselemente marktnäher ausgestaltet, während im Infrastrukturbereich weiterhin von einer (örtlich bezogenen) monopolistisch dominierten Staatsaufgabe ausgegangen wurde.
Während sich die Rollmaterialfinanzierung nach einer Übergangszeit seit 2001 definitiv auf Eigenkapital und verzinsliche Fremdmittel abstützen muss, ist für die Infrastruktur weiterhin vorgesehen, zinslose Mittel der öffentlichen Hand zu gewähren. Der beantragte Rahmenkredit soll deshalb nun ganz auf die Infrastrukturfinanzierung konzentriert werden. Müsste der Verkehrsbereich einbezogen werden, wäre etwa eine Verdreifachung des Kreditrahmens erforderlich.
Abgrenzung zu anderen Finanzierungsinstrumenten
Wie bereits erwähnt, konzentriert sich die ordentliche Infrastrukturfinanzierung auf den Substanzerhalt und kleinere Anpassungen am Netz, während grosse Erweiterungsinvestitionen mittels Sonderfinanzierungen sichergestellt werden. Seitens des Bundes laufen diese derzeit über den Fonds für Eisenbahngrossprojekte (FinöV-Fonds). Finanzierungen über diesen Fonds werden vom Rahmenkredit nicht berührt, die beiden Finanzierungsinstrumente laufen parallel. BLS, SOB, RhB und MGB realisieren oder realisierten die im Zusammenhang mit AlpTransit stehenden Investitionen aus FinöV-Geldern. Die BLS wird auf der TGV-Linie Bern–Neuenburg (–Paris) von FinöV-Geldern für den Hochgeschwindigkeitsverkehr (HGV) profitieren.
Eine weitere Finanzquelle, die parallel funktioniert, ist der Zahlungsrahmen für Investitionen zu Gunsten der Gleichstellung mobilitätsbehinderter Menschen. Zahlungen aus dieser Quelle erfolgen nur, wenn nicht aus anderen Gründen ohnehin investiert wird. Es handelt sich in diesem Sinn um eine subsidiäre Finanzierung. Die Festsetzung der Baustandards erfolgt im Sinne eines nachhaltigen Mitteleinsatzes unabhängig von der Finanzierungsseite in jedem Fall behindertentauglich. So ist beispielsweise die Einstiegshöhe von neuen bzw. anzupassenden Perrons für normal- und schmalspurige Bahnen definiert.
Rolle des Bestellers
Verantwortlich für die Durchführung des Bestellverfahrens für Verkehrsleistungen gemäss Artikel 49 EBG ist das Bundesamt für Verkehr (BAV). Neben der Bestellung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) auf Bahn, Bus, Schiff und Seilbahnen gehört dazu auch die Bestellung des Betriebs und Erhalts der Eisenbahninfrastruktur. Verkehrsleistungen im engeren Sinn sowie Betrieb und Erhalt der Infrastruktur der konzessionierten Eisenbahnunternehmen werden grundsätzlich vom Bund und von den betroffenen Kantonen gemeinsam bestellt. Angebote von nationaler Bedeutung (vgl. Art. 49 Abs. 3 EBG) werden vom Bund allein bestellt. Diese Bestimmung wurde im Sinne der Besitzstandwahrung so interpretiert, dass der Bund den Betrieb der SBB-Infrastruktur allein, ohne Kantonsbeteiligung, bestellt. Ebenso werden die folgenden Infrastrukturen vom Bund allein bestellt: