Botschaft zum 9. Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an konzessionierte Eisenbahnunternehmen für die Jahre 20072010 und zur Umwandlung des der BLS Lötschbergbahn gewährten Baukredits in bedingt rückzahlbare Darlehen
2.3 Controlling der Infrastrukturfinanzierung
Bundesblatt · BBl 2006 3910Bundesblatt · BBl 2006 3897
Da die abschliessende Festlegung der Betriebs- und Investitionsbeiträge für einen vierjährigen Zeitraum den Anreiz im Unternehmen, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, massiv erhöhen würde, wird die jährliche Abgeltungs- und Investitionsvereinbarung zumindest auf eine vierjährige, zwischen Unternehmen und Bestellern abgeglichene Planung abgestellt. Anstelle der in einzelnen Vereinbarungen aufgeteilten Objektfinanzierung und in Anwendung des neuen Absatzes 4 von Artikel 49 EBG kommt für die normalen Erneuerungsinvestitionen (Oberbauerneuerungen, Tunnel- und Brückensanierungen, Stellwerkersatz, Ersatz Zugsicherung und Funk usw.) neu eine jährliche Programmfinanzierung über das gesamte Investitionsvolumen (Abschreibungsmittel und Darlehen) zur Anwendung. Dieser Ansatz hin zu einer Globalsteuerung erhöht gleichzeitig die Anforderung an die operative Führung eines konzessionierten Transportunternehmens (KTU). Die wichtigeren Unternehmen haben diese Anpassungen begrüsst.
Grundsätzlich wird es möglich sein, da die Zuständigkeiten in beiden Fällen gleich sind, die Abgeltungs- und die Investitionsvereinbarung in einem Dokument zusammenzufassen. Dies verbessert die Übersicht und betont das Zusammenwirken von Betriebs- und Investitionsfinanzierung im Infrastrukturbereich. Gleichzeitig kann damit die Steuerungslücke bei den aus Abschreibungen finanzierten Investitionen zumindest stark verkleinert werden. Allerdings werden die Kantonsanteile an den Darlehen in vielen Fällen weiterhin objektbezogen auszugestalten sein.
Ebenso wird auch in Zukunft bei allen Arten von Erweiterungsinvestitionen sowie bei sonderfinanzierten Projekten (Behindertengleichstellung, Lärmschutz, Agglomerationsverkehr usw.) ein Objektbezug notwendig sein.
2.2 Steuerung durch die Besteller
Wie bei jedem Einkauf erwartet der Bund auch bei dieser Infrastrukturbestellung eine im Voraus möglichst klar definierte Leistung. Gleichzeitig soll die unternehmerische Autonomie der Unternehmen angemessen berücksichtigt werden. Die Steuerung, also das Controlling der Infrastrukturfinanzierung durch das BAV, muss diesen beiden gleichermassen berechtigten Anliegen gerecht werden. Dabei beschränkt sich der Bund eher auf eine globale Steuerung über politische und finanzielle Zielvorgaben («was?»), während operative Entscheidungen über die Wahl der für die Zielerreichung erforderlichen konkreten Massnahmen («wie?») in der Verantwortung des Unternehmens liegen.
2.3 Controlling der Infrastrukturfinanzierung
Grundidee für die Steuerung der Finanzierung der Infrastrukturfinanzierung ist ein geschlossener Controlling-Regelkreis (vgl. Abbildung). Ausgangspunkt sind die für die Finanzierungsvereinbarungen geltenden Zielsetzungen und die durch den Finanzplan des Bundes vorgegebenen finanziellen Eckwerte.