Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister
6.3 Verhältnis zum europäischen Recht und Rechtsvergleich zur Einführung der SVN in die vom RHG bezeichneten Register
Bundesblatt · BBl 2006 486Bundesblatt · BBl 2006 427
derinnen und Ausländer, Asylsuchende sowie Einwohnerinnen und Einwohner zusammen. In diesen Bereichen verfügt der Bund ebenfalls über die notwendigen materiellen Kompetenzen (Art. 38 Abs. 1, 121 Abs. 1 und 122 Abs. 1 BV).
6.3 Verhältnis zum europäischen Recht und Rechtsvergleich zur Einführung der SVN in die vom RHG bezeichneten Register
Auf internationaler Ebene wird der Persönlichkeitsschutz in Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten durch Artikel 8 EMRK71 sowie durch das 1998 in Kraft getretene Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten72 gewährleistet. Bereits 1985 hat denn auch die Europäische Kommission für Menschenrechte die Verwendung von persönlichen Identifikationsnummern als potenziellen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Artikel 8 EMRK qualifiziert73. Für die EU- und EWR-Staaten gilt grundsätzlich die EG-Datenschutz-Richtlinie von 199574; diese enthält allerdings keine spezifischen Regeln zum Einsatz und zur Verwendung von Personenidentifikatoren, sondern überlässt es den Mitgliedstaaten, unter welchen Bedingungen eine nationale Kennziffer oder andere Kennzeichen allgemeiner Bedeutung Gegenstand einer Datenbearbeitung sein dürfen.
Entsprechend ergibt sich bezüglich des Einsatzes und der Verwendung von Personenidentifikatoren durch die 15 alten EU-Mitgliedstaaten ein heterogenes Bild. Auf der einen Seite des Spektrums stehen die Staaten, in denen die Personenidentifikatoren bereits eine gewisse Tradition haben und für die Bevölkerung eine Selbstverständlichkeit geworden sind: In Dänemark, Luxemburg, Finnland und Schweden (wie auch in den EWR-Mitgliedstaaten Norwegen und Island) existiert ein einheitlicher, die ganze Bevölkerung umfassender Personenidentifikator, der zum Teil sogar von der Privatwirtschaft genutzt wird. In Belgien, Spanien und Italien, wo derzeit noch verschiedene Personenidentifikatoren parallel im Einsatz sind, bewegt sich der Trend ebenfalls in Richtung eines universellen Personenidentifikators. Unser Nachbarland Österreich hat ein umfassendes Personenregistersystem mit einem zentralen Melderegister (ZMR) aufgebaut, das auch von der Privatwirtschaft (mit einem eingeschränkten Merkmalskatalog), z.B. zum Nachweis der korrekten Wohnadresse ihrer Kundinnen und Kunden, verwendet werden kann. In Frankreich und in den Niederlanden werden die Personenidentifikatoren dagegen einzig innerhalb eines bestimmten administrativen Bereichs eingesetzt und ihre Verwendung in anderen Bereichen unterliegt Restriktionen. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass in 10 der 15 alten EU-Staaten sowie in 2 EWR-Staaten in unterschiedlicher Ausprägung Personenidentifikatorsysteme existieren.
71SR 0.101
72 SR 0.235.1
73 Entscheidung vom 12. Dezember 1985 in Sachen Lundvall gegen Schweden, D.R. 45, 141.
74 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, S. 31 ff., Amtsblatt Nr. L 281 vom 23.11.1995.