Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister
6.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen im RHG
Bundesblatt · BBl 2006 487Bundesblatt · BBl 2006 427
6.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen im RHG
Das neue Gesetz umfasst folgende Delegationen von Rechtsetzungsbefugnissen:
Artikel 4 Absatz 1 überträgt dem BFS die Kompetenz, technische Standards zur Registerführung für die obligatorischen und fakultativen Merkmale nach den Artikeln 6 und 7 zu erlassen. Die einzelnen Ausprägungen der verschiedenen Merkmale und ihre Kodierung in numerische Werte werden Gegenstand eines Katalogs im Anhang der Verordnung zum Gesetz sein. In Anbetracht der weitgehend technischen Ausrichtung dieser Standards rechtfertigt sich eine Weiterdelegation der Erlass-Kompetenz an das BFS im Sinne von Artikel 48 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 21. März 199775 über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG).76
Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes beauftragt den Bundesrat, die Modalitäten des Datenaustauschs und die Schnittstellen für den Informationsaustausch zwischen den Einwohnerregistern bei Weg- oder Zuzug zu definieren. Es wäre nicht sinnvoll, diese Details auf Gesetzesstufe festzuhalten, denn die Modalitäten müssen sich flexibel und rasch an die technologischen Entwicklungen anpassen können.
Laut Artikel 14 Absatz 1 legt der Bundesrat Zeitpunkt und Periodizität der Datenlieferungen der Kantone und Gemeinden an das BFS fest. Die heutige Gesetzgebung formuliert diesbezüglich bereits gewisse Grundsätze im Rahmen der Verordnung vom 30. Juni 199377 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes. Weiter verleiht Artikel 14 Absatz 2 dem Bundesrat das Recht, die dem BFS zu liefernden fakultativen Merkmale festzulegen. Auch dies kann in der genannten Verordnung geregelt werden.
Artikel 14 Absätze 4 und 5 beauftragt das BFS, die technischen Mittel und Rahmenbedingungen für die Datenübertragung von den Kantonen bzw. Gemeinden an das BFS festzulegen. Wie bei Artikel 4 Absatz 1 rechtfertigt sich eine Weiterdelegation der Erlass-Kompetenz an das BFS angesichts des fachtechnischen Inhalts des Aufgabe.
Artikel 15 Absatz 2 ermächtigt den Bundesrat, die Daten zu bestimmen, welche die in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Bundesstellen zu liefern haben. Die aktuelle Gesetzgebung umschreibt bereits einen Teil dieser Lieferpflicht (z.B. Art. 52 ZStV, Art. 11 ZAR-Verordnung, Art. 101 AsylG, Art. 8 AsylV 3).
Artikel 19 Absatz 1 ermächtigt den Bundesrat, die Fristen für die Harmonisierung unter Berücksichtigung der Anforderungen für die Volkszählung 2010 festzulegen. Auf der Grundlage von Absatz 2 kann der Bundesrat die Fristen für die Einführung der SVN und der Wohnungsidentifikation in die Einwohnerregister über die Volkszählung 2010 hinaus erstrecken, um möglichen Umsetzungsproblemen bei den Gemeinde Rechnung zu tragen, und er kann das BFS mit der konkreten Ausgestaltung der Einzelheiten zu beauftragen.
75 SR 172.010
76Art. 12 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992 (SR 431.01) auferlegt
dem BFS direkt die Pflicht, für Koordination und Harmonisierung zu sorgen.