Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister
6.2 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit der Einführung der SVN in die vom RHG bezeichneten Register
Bundesblatt · BBl 2006 485Bundesblatt · BBl 2006 427
zeitlicher Hinsicht ausgerichtet. Der zeitliche Faktor ist ein wesentliches Element für die Gewährleistung der Datenqualität: Nur aktuelle Daten ermöglichen es Bundesstatistiken zu erstellen, die ein reales und aussagekräftiges Abbild der Gegebenheiten in Staat und Gesellschaft liefern. So ist die laufende Aktualisierung der Registerdaten für die jährlichen Statistiken geradezu unerlässlich. Weiter ist beispielsweise die durch Volkszählungen erhobene Verteilung der Wohnbevölkerung auf die Kantone in mannigfacher Hinsicht ein entscheidendes Kriterium für die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen Bund und Kantonen. Dies gilt etwa für die Sitzverteilung im Nationalrat67 ebenso wie für die Berechnung des Anteils der Kantone am Reinertrag der Verrechnungssteuer68 oder für die Bemessung der Kantonsanteile an gemeinsam zu tragenden Kosten (vgl. z.B. Art. 45a des Zivilgesetzbuches69). Der Bund hat somit ein legitimes Interesse an konstant aktualisierten Datensätzen. Die Aktualisierung der Daten erfordert naturgemäss einen steten Informationsaustausch zwischen den Registerbehörden. Es gilt daher, nicht nur die notwendigen Regeln über die Aktualisierung der Daten und die Nachführung der Register festzulegen, sondern auch die Rahmenbedingungen für die Weiterleitung der Mutationen aufzustellen.
Darüber hinaus kann der Rechtsetzungskompetenz des Bundes im Bereich der Registerführung auch eine autonome Bedeutung in dem Sinne zukommen, dass der Bund die Kantone und Gemeinden verpflichten kann, neue Register zu führen, wenn diese zur Rationalisierung der statistischen Erhebungen beitragen70. Ebenso könnte der Bundesgesetzgeber gestützt auf Artikel 65 Absatz 2 BV anordnen, dass die Bundesregister wie auch die kantonalen Register ausschliesslich zu statistischen Zwecken zusätzlich bestimmte Daten führen müssen, die zur Erfüllung der registerspezifischen administrativen Aufgabe eigentlich nicht erforderlich wären.
6.2 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit der Einführung der SVN in die vom RHG bezeichneten Register
Wie in Ziffer 6.1.2 erwähnt, ermächtigt Artikel 65 Absatz 2 BV den Bund in umfassender Weise, Vorschriften über die Harmonisierung und Führung amtlicher Register zu erlassen, um den Aufwand bei der Erhebung statistischer Daten möglichst gering zu halten. Soweit sich somit der Verwendungszweck der SVN auf rein statistische Belange beschränkt, bietet Artikel 65 Absatz 2 BV eine hinreichende Verfassungsgrundlage für den systematischen Einsatz der SVN. Der Bereich Bevölkerung, für den die SVN zur Erfüllung von gesetzlichen Administrativaufgaben als Identifikator eingeführt werden soll, setzt sich aus den Teilbereichen Zivilstand, Auslän-
67 Art. 16 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1).
68 Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (SR 642.21).
69 SR 210
70 Protokoll der Verfassungskommission des Ständerates vom 25. bis 27. August 1997, PV, S. 16 s.; CD-ROM, S. 4207 s.). Als Antwort auf eine Frage über die Notwendigkeit, eine Registerführungskompetenz festzulegen, antwortete der Vertreter der Bundesverwaltung: «… Wird jedoch die Führung weggelassen, sehe ich das Problem, dass dann die Kantone und Gemeinden frei sind, darüber zu entscheiden, ob sie überhaupt ein Register führen wollen. Dies würde die Harmonisierungs- und Nutzungsmöglichkeit des Bundes einschränken.» (PV, S. 17; CD-ROM, S. 4208). Daraufhin stellte die Kommission diese Kompetenz nicht mehr in Frage, und der Punkt wurde im Plenum nicht mehr erwähnt.