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Botschaft zu den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung

1.1.4 Ehepaarbesteuerung nach geltendem Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 4477Bundesblatt · BBl 2006 4471

Aus sozioökonomischer Sicht sind bei den Familien ebenfalls bedeutende Veränderungen feststellbar:

Waren 1990 noch rund 54 % aller Ehepaare mit Kindern traditionell organisiert – bestehend aus minderjährigen Kindern, einem vollzeitlich erwerbstätigen Vater und einer als Erzieherin und Hausfrau wirkenden Ehefrau –, so entsprachen diesem Bild im Jahr 2000 noch 48,5 %.

Die Erwerbsquote stieg von 1990 bis 2000 bei den kinderlosen Frauen zwischen 25 und 45 Jahren nur leicht an (1990: 88,1 %; 2000: 90,8 %). Bei den Frauen im gleichen Alter mit mindestens einem Kind zwischen 0 und 6 Jahren kletterte sie im gleichen Zeitraum indes deutlich von 39,6 % auf 62,2 %. Und sie erhöhte sich von 70,8 % auf 83,3 %, wenn das jüngste Kind zwischen 15 und 20 Jahre alt war.

Ihre Rolle als Mutter, Erzieherin und Hausfrau brachte es mit sich, dass sich früher viele Frauen vorübergehend oder endgültig aus dem Erwerbsleben zurückzogen. Der Anteil der Frauen an der erwerbstätigen Bevölkerung lag folglich deutlich unter jenem der Männer. Gemäss den seit 1970 durchgeführten Volkszählungen ist der durch den Familienzyklus bedingte Tiefstand bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen zwischen 25 und 45 Jahren immer weniger ausgeprägt. Parallel dazu gleichen sich die Erwerbsquoten der Frauen kontinuierlich an jene der Männer an. 65 % der Paarhaushalte – d.h. sowohl Ehe- wie auch Konkubinatspaare – waren denn auch im Jahr 2000 Zweiverdienerpaare und nur 35 % Einverdienerpaare.

Fragt man nach den Gründen für diese Entwicklung, so ist zunächst unbestritten, dass die heutigen Paarhaushalte – mit oder ohne Kinder – auf den Arbeitsverdienst beider Partner stärker angewiesen sind als früher. Damit verbunden ist erfahrungsgemäss auch eine Entwicklung zu vermehrter finanzieller Eigenständigkeit beider Partner. Gefördert wird dieser Prozess durch die jüngsten Entwicklungen im Gleichstellungsprozess der Geschlechter. Auch wenn in unserer Gesellschaft die traditionelle familiäre Rollenteilung zwischen Frau und Mann stark verwurzelt bleibt, werden partnerschaftlich ausgerichtete Formen der Lebensgestaltung immer häufiger.

1.1.4 Ehepaarbesteuerung nach geltendem Recht

Der für die Ehepaarbesteuerung im Recht der direkten Bundessteuer (DBG) massgebende Artikel 9 sieht ausdrücklich die Gemeinschaftsbesteuerung vor. Die Familie wird als wirtschaftliche Gemeinschaft betrachtet und bildet somit auch in steuerlicher Hinsicht eine Einheit. Die Einkommen der rechtlich und tatsächlich ungetrennten Ehegatten werden unabhängig vom Güterstand zusammengerechnet. Zudem werden die Einkünfte der minderjährigen Kinder, die nicht aus einer Erwerbstätigkeit stammen, zum ehelichen Einkommen hinzugerechnet.

Im Gegensatz dazu werden Konkubinatspaare stets individuell veranlagt. Ihre Einkommen werden nicht addiert, was angesichts des progressiven Steuertarifs zu beträchtlichen Unterschieden in der steuerlichen Belastung von Ehepaaren und gleichsituierten Konkubinatspaaren führen kann. So werden insbesondere Zweiverdienerkonkubinatspaare ab einem Bruttoeinkommen von 80 000 Franken gegenüber Zweiverdienerehepaaren steuerlich bevorzugt (sog. Konkubinatsvorteil). Die Mehrbelastung von Zweiverdienerehepaaren kann je nach Einkommensverteilung und Einkommenshöhe bis zu über 100 % betragen.