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Botschaft zu den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung

1.1.3 Demographische und sozioökonomische Entwicklung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 4476Bundesblatt · BBl 2006 4471

Konkubinatspaaren nicht stärker belasten dürfen. Das Bundesgericht hielt zudem fest, dass die Steuerbelastung von Ehepaaren grundsätzlich nicht davon abhängen darf, ob nur ein Partner oder beide Einkommen erzielen und wie im zweiten Fall das Grössenverhältnis zwischen den Einkommen ist. Allfällige Steuervorteile seien grundsätzlich den Ehepaaren und nicht den Konkubinatspaaren zu gewähren.

Zur bundesrechtlichen Ehegattenbesteuerung konnte sich das Bundesgericht hingegen nicht äussern, da das Bundesgericht Bundesgesetze nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen darf (Art. 191 BV).

Im Rahmen einer Willkürüberprüfung relativierte das Bundesgericht den Entscheid i.S. Hegetschweiler im Jahr 1994 insofern wieder, als die relative Mehrbelastung von mehr als 10 % eines Ehepaares mit Kindern im Vergleich zu einem Konkubinatspaar mit Kindern keine Verletzung des verfassungsmässigen Rechtsgleichheitsgebots darstellt. Nach Ansicht des Bundesgerichts ist bei der Steuerbemessung beim verheirateten Paar mit Kindern zum Vergleich nicht in erster Linie auf die Steuerbelastung des unverheirateten Paares mit Kindern abzustellen, sondern auf die Steuerbelastung der anderen Gruppen von Steuerpflichtigen, besonders der Alleinstehenden und der Konkubinatspartner ohne Kinder. Das Bundesgericht begründet dies damit, dass laut der Volkszählung im Jahr 1990 in der Schweiz nur gerade bei 2,8 % aller Paarhaushalte mit Kindern die Eltern unverheiratet waren, während der Anteil der Konkubinatspaare an den gesamten Paarhaushalten ohne Kinder mit 16 % eindeutig höher lag3.

Seit dem Entscheid i.S. Hegetschweiler haben die meisten Kantone die gebotenen Korrektive für eine angemessene steuerliche Entlastung von Ehepaaren in ihren Steuergesetzen verankert. Da nach Auffassung des Bundesgerichts die Bundesverfassung die sachgerechte Methode nicht vorgibt4, entstand eine Vielzahl von unterschiedlichen Regelungen.

Auf Bundesebene hat diese Entwicklung mit der Ablehnung des Steuerpakets 2001 hingegen keinen Niederschlag gefunden. Die beim Volk gescheiterte Reform der Ehe- und Familienbesteuerung sah vor, die stossende Mehrbelastung der Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren mittels Einführung eines Splittingsystems zu korrigieren.

1.1.3 Demographische und sozioökonomische Entwicklung

In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben sich demographisch betrachtet die Familienstrukturen europaweit tief greifend verändert, auch wenn sich dieser Veränderungsprozess in der zweiten Dekade deutlich verlangsamt hat. Die Volkszählung 2000 zeigt es auch in der Schweiz deutlich auf: Die Zahl der Familienhaushalte nimmt weiter ab, während diejenige von Einpersonenhaushalten (1960 Anteil 14,2 %; 2000 Anteil 36,0 %) ein schnelles Wachstum aufweist.

Die Ehe ist mit rund 80 % weiterhin die vorherrschende Lebensform der Familie. Stark zugenommen haben die Anzahl der Alleinerziehenden sowie die Anzahl der Konkubinate, Letztere aber vorwiegend als Form des ersten Zusammenlebens und eher selten mit Kindern.

3 BGE 120 Ia 329

4 BGE 110 Ia 7 Erw. 3