Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung
4.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden
Bundesblatt · BBl 2006 605Bundesblatt · BBl 2006 551
Übertragung von dinglichen Rechten gilt demgegenüber weiterhin das jeweilige Sachstatut (Art. 4 des Übereinkommens). Dieses hat auch darüber zu befinden, ob das zugrunde liegende Verpflichtungsgeschäft formbedürftig ist.
Die Artikel 4–9 beinhalten eine partielle Neuregelung des luxemburgischen Treuhandrechts. Der vorliegende Entwurf verzichtet wie bereits ausgeführt (s. Ziff. 1.8.2.2) auf Bestimmungen dieser Art.
Liechtenstein
Das Fürstentum Liechtenstein hat auf eine Einführungsgesetzgebung verzichtet. Es gehört zu denjenigen Staaten, die über ein eigenes Trustrecht verfügen.
San Marino
San Marino hat als begleitende Massnahme zu seinem Beitritt zum Übereinkommen ein eigenes Trustrecht geschaffen. Das betreffende Gesetz vom 17. März 2005 sieht Bestimmungen vor über die Errichtung, Gültigkeit, Änderung, Beendigung und Verwaltung eines Trusts sowie über die Rechte der Begünstigten. Es verlangt überdies die Registrierung der einzelnen Trusts in einem speziellen Trustregister (Art. 9) und unterstellt sie der Aufsicht der staatlichen Zentralbank (Art. 19 in Verbindung mit Art. 1 Bst. b). Die Ausübung einer Tätigkeit als Trustee muss von dieser bewilligt werden. Erteilt werden solche Bewilligungen lediglich an Bank-, Finanz- und Treuhandgesellschaften mit Sitz in San Marino sowie an Banken, Treuhandgesellschaften und andere Investmentunternehmen mit Sitz im Ausland, die gewisse Voraussetzungen erfüllen.
Das Gesetz enthält auch eine Bestimmung über die gerichtliche Zuständigkeit in trustrechtlichen Angelegenheiten (Art. 5). Nach dieser kann in San Marino geklagt werden, wenn sich der Wohnsitz, gewöhnliche Aufenthalt oder Sitz der beklagten Partei in San Marino befindet, wenn der Trust dort verwaltet wird oder der Trustee über eine staatliche Bewilligung verfügt oder wenn auf den Trust das nationale Recht anzuwenden ist. Hinsichtlich des anwendbaren Rechts begnügt sich das Gesetz grundsätzlich mit einer Verweisung auf das Haager Trust-Übereinkommen (Art. 4). Daneben verfügt es, dass ein Begründer mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Sitz in San Marino auch bei Errichtung eines Trusts nach ausländischem Recht gewisse Formvorschriften des Gesetzes einzuhalten hat und dass ausländische Trusts mit Verwaltungssitz in San Marino wie inländische Trusts ins Trustregister eingetragen werden müssen (Art. 58).
4 Auswirkungen der Vorlage
4.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden
Finanzielle oder personelle Auswirkungen sind von der Ratifikation des Übereinkommens grundsätzlich nicht zu erwarten. Bei der aktuellen Vorlage geht es nicht darum, eine neue Grundlage für staatliches Handeln zu schaffen. Es handelt sich hier vielmehr um Zivilrechtsgesetzgebung in einem weiteren Sinne. Offen ist, ob und in welcher Form die Tätigkeit von Trustees in der Schweiz zu einem späteren Zeitpunkt einem Aufsichts- oder Bewilligungsregime unterstellt werden wird