Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung
3 Rechtsvergleichung
Bundesblatt · BBl 2006 604Bundesblatt · BBl 2006 551
gemacht wird, haben als Verfügungen unter Lebenden zu gelten und unterstehen nicht den erbrechtlichen Regeln.
Der Trust and Trustees Act enthält auch eine Norm über die gerichtliche Zuständigkeit in Trustsachen. Gemäss Artikel 8 Absatz 1 sind die maltesischen Gerichte zuständig, wenn der Trust dem nationalen Recht untersteht, wenn der Trustee seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Malta hat, über eine staatliche Bewilligung verfügt oder (als juristische Person) nach maltesischem Recht gegründet worden ist oder wenn Vermögenswerte des Trusts in Malta belegen sind oder von dort aus verwaltet werden.
Der Trust and Trustees Act sieht in den Artikeln 42 ff. ein vom anwendbaren Recht unabhängiges Aufsichts- und Bewilligungsregime für Trustees vor, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Geschäftsniederlassung in Malta haben oder die eine juristische Person sind und ihre Tätigkeit entgeltlich oder auf regelmässiger Basis ausüben. Ausgenommen sind gewisse Arten von Trustees, die bereits einem anderen Bewilligungsregime unterstehen. Für die Schweiz sei hier auf Ziffer 1.8.2.3 verwiesen.
Aufgehoben wurde mit dem Trust and Trustees Act eine frühere Klausel, wonach ein Trust keinen Begründer oder Begünstigten mit Wohnsitz oder Sitz in Malta haben konnte. Ebenfalls aufgehoben wurde ein Regime, das die Registrierung von Trusts vorsah. Der vorliegende Entwurf verzichtet, wie bereits ausgeführt, ebenfalls auf Beschränkungen bezüglich «Binnentrusts» und auf eine Registrierungspflicht (siehe den Kommentar zu Art. 149c in Ziff. 2.2. sowie Ziff. 1.7.2.1).
Luxemburg
Luxemburg hat ein Gesetz mit 15 Artikeln erlassen. Davon regeln vier Artikel das Verhältnis des Übereinkommens zum Zivilrecht. Es sind dies die Artikel 2, 10, 11 und 12.
Artikel 2 sieht im ersten Absatz vor, dass der Trustee als Eigentümer des Trustvermögens zu behandeln ist. Absatz 2 der Bestimmung stellt sodann klar, dass die in Artikel 11 des Übereinkommens vorgesehene rechtliche Trennung des Trustvermögens vom persönlichen Vermögen des Trustees durch die besagte Regel nicht berührt wird. Aus Schweizer Sicht ist auf eine Bestimmung in der Art von Artikel 2 zu verzichten. Die Berechtigung am Trustvermögen ergibt sich aus dem auf die einzelnen Vermögenswerte anwendbaren Recht gemäss IPRG. Ist Schweizer Recht anzuwenden (wie beispielsweise bei in der Schweiz belegenen Sachen), so ist der Trustee bereits nach bestehendem Recht als Vollberechtigter anzusehen.
Artikel 10 des Gesetzes bestimmt, dass bei Transaktionen in Zusammenhang mit dinglichen Rechten an unbeweglichen Sachen ein bestehendes Treuhand- oder Trustverhältnis im Grundbuch angemerkt werden muss. Gemäss Artikel 11 müssen Treuhänder und Trustees auch für eine Anmerkung des bestehendes Treuhand- oder Trustverhältnisses in anderen öffentlichen Registern besorgt sein. Diese Fragen werden im vorliegenden Entwurf in Artikel 149d behandelt. Diese Regelung ist insofern ausführlicher als die luxemburgische, als sie auch die Folgen einer Unterlassung festlegt.
Artikel 12 regelt die Frage der Formvorschriften für Treuhandverhältnisse und Trusts, die Immobilien, Schiffe oder Luftfahrzeuge betreffen. Aus Schweizer Sicht bedarf es hierzu keiner Regelung. Die Frage, ob ein Trust formgültig errichtet worden ist, bestimmt gemäss Artikel 8 des Übereinkommens das Truststatut. Für die