Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung
3 Rechtsvergleichung
Bundesblatt · BBl 2006 601Bundesblatt · BBl 2006 551
erscheint in Hinblick auf Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens problematisch. Für die gutgläubigen Gläubiger bringt die Streichung des erwähnten Nebensatzes keine erheblichen Nachteile mit sich. Ist ein Trustverhältnis nicht im Grundbuch angemerkt oder im jeweiligen Register für geistiges Eigentum eingetragen, so muss der betreffende Vermögenswert nur dann von Amtes wegen aus der Konkursmasse ausgeschieden werden, wenn das Trustverhältnis auf andere Weise evident ist. Ansonsten ist es an den Personen, die gemäss Truststatut befugt sind, für den Trust zu handeln, eine Aussonderungsklage anzustrengen und nachzuweisen, dass die Gläubiger vom Bestehen eines Trustverhältnisses wussten oder hätten wissen müssen.
Die Möglichkeit einer Aussonderungsklage für den Trust war in Artikel 242a des ersten Vorentwurfs ausdrücklich vorgesehen (Abs. 2). Im Vernehmlassungsentwurf sowie im vorliegenden Entwurf wurde auf eine entsprechende Bestimmung verzichtet in der Meinung, dass die bestehenden Regeln genügen (Art. 242 Abs. 2 SchKG). Bereits im ersten Entwurf wurde auf Regeln zur Aussonderung von Trustgut bei Betreibung des Trustees auf Pfändung verzichtet. Auch hier kommen die bestehenden Regeln zum Zug. Wird geltend gemacht, eine gepfändete Sache sei Teil eines Trusts, so ist entweder nach Artikel 107 oder nach Artikel 108 SchKG zu verfahren, je nachdem ob sich die Sache im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners oder zumindest im Mitgewahrsam des Trusts (als Dritten) befindet. Für die rechtliche Zuordnung des Gewahrsams im Verhältnis zwischen Trust und Trustee müssen dabei dieselben Regeln gelten wie zwischen juristischen Personen und ihren Organen.
Einzelne Vernehmlassungsteilnehmer waren demgegenüber der Auffassung, dass die Aussonderungsklage im Konkurs und die Aussonderung von Trustgut im Pfändungsverfahren ausdrücklich zu regeln seien.
3 Rechtsvergleichung
Mit Italien, den Niederlanden, Malta und neu auch Luxemburg, Liechtenstein und San Marino haben bereits sechs Staaten mit einem kontinentaleuropäischen Zivilrechtssystem das Haager Trust-Übereinkommen ratifiziert.
Die Niederlande
Die Niederlande haben ein Einführungsgesetz (Wet conflictenrecht trusts [WCT]) erlassen, welches zwei Scharnierbestimmungen zum nationalen Zivilrecht enthält:
Artikel 3 WCT gibt Artikel 12 des Übereinkommens wieder, unter Weglassung des Nebensatzes «soweit ... unvereinbar ist», was auf Deutsch folgenden Text ergibt: «Will ein Trustee bewegliches oder unbewegliches Vermögen oder Rechte daran in ein Register eintragen lassen, so ist er hierzu in seiner Eigenschaft als Trustee oder unter anderweitiger Offenlegung des Bestehens eines Trusts befugt.» Diese Bestimmung entspricht im Ergebnis Artikel 149d Absätze 1 und 2 des vorliegenden Entwurfs. Dieser geht aber noch einen Schritt weiter, indem er in Artikel 149d Absatz 3 eine negative Rechtsfolge für den Fall einer unterlassenen Eintragung vorsieht.
Artikel 4 WCT hält fest, dass die nationalen Bestimmungen betreffend Eigentumsübertragung, Sicherheiten oder Gläubigerschutz im Insolvenzfall den in Artikel 11 des Übereinkommens vorgesehenen Wirkungen nicht entgegenstehen. Die Bestim-