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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

2.2 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 586Bundesblatt · BBl 2006 551

2 Erläuterungen zu den vorgesehenen Gesetzesanpassungen

2.1 Vorbemerkung

Angesichts der Tatsache, dass der Trust ein dem schweizerischen Rechtssystem unbekanntes Rechtsinstitut darstellt und dass es sich beim internationalen Privatrecht schlechthin und speziell bei der Frage des Zusammenspiels des Haager Trust-Übereinkommens und des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht um eine äusserst komplexe Materie handelt, erscheint es angezeigt, die einzelnen Gesetzesbestimmungen etwas ausführlicher zu kommentieren. Damit wird gleichzeitig der nötige Rahmen geschaffen, um auf die grösstenteils von juristischen Argumenten geprägten Stellungnahmen im Vernehmlassungsverfahren einzugehen. Eine ausführliche Kommentierung hat den positiven Nebeneffekt, dass sie die spätere Anwendung der neuen Bestimmungen erleichtert und damit zu der mit der Vorlage angestrebten Verbesserung der Rechtssicherheit beiträgt.

2.2 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)25

Vorbemerkungen

Die Kapitel des besonderen Teils des IPRG sind in der Regel dreigeteilt. Sie enthalten jeweils einen Teil über die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden im betroffenen Sachgebiet, einen Teil über das von den im Einzelfall zuständigen schweizerischen Behörden anzuwendende Recht und einen Teil über die Anerkennung ausländischer Entscheide. Diese Dreiteilung wird, mit gewissen Ergänzungen, vorliegend auch für das Kapitel über den Trust übernommen.

Da der Trust von seiner Rechtsnatur her zwischen Treuhandverhältnis und Stiftung einzuordnen ist, wurde das neue Kapitel zwischen demjenigen über das Obligationenrecht und demjenigen über das Gesellschaftsrecht eingefügt. Da ohne Spezialbestimmungen ein grosser Teil der Trusts unter des IPRG-Gesellschaftsrecht fallen würden, orientieren sich die Bestimmungen des vorgeschlagenen Kapitels 9a primär an denjenigen der Artikel 150 ff. IPRG. Berücksichtigt wurden jedoch auch die IPRG-Bestimmungen über Verträge sowie das Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen)26. Letzteres geht dem IPRG vor und wird die Zuständigkeits- und Anerkennungsnormen des neuen Kapitel 9a, Artikel 149b und 149e, in vielen Fällen verdrängen. Dementsprechend erscheint es sinnvoll, eine weit gehende Parallelität zwischen den besagten Artikeln und dem Lugano-Übereinkommen zu gewährleisten.

Art. 21 IPRG

Die nachfolgend kommentierten Artikel 149b und 149e IPRG erwähnen den «Sitz» des Trustees. Der im Entwurf vorgesehene neue Artikel 21 Absatz 3 IPRG liefert die nötige Definition zu diesem Begriff. Er lehnt sich dabei an die für den Sitz von

25SR 291

26 SR 0.275.11