Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung
6.1 Verfassungsmässigkeit der Vorlage
Bundesblatt · BBl 2006 606Bundesblatt · BBl 2006 551
(s. Ziff. 1.8.2.3). Eine solche Unterstellung hätte aber keine finanziellen Auswirkungen, da die zuständige Aufsichtsbehörde kostendeckende Gebühren erheben würde.
Wie sich die Vorlage auf die Geschäftslast der Gerichte auswirken wird, ist schwer abschätzbar. Einerseits ist eine Zunahme des Trustgeschäfts zu erwarten. Andererseits wird mit der Ratifikation die Rechtsicherheit verbessert, was die Wahrscheinlichkeit von Gerichtsfällen eher verringert und zudem die Arbeit der Gerichte erleichtert. Anzumerken ist, dass Gerichtsfälle in Zusammenhang mit Trusts bereits unter dem geltenden Recht äusserst selten sind.
Positive finanzielle Auswirkungen für die Gemeinwesen sind aus dem in Ziffer 4.2 angesprochenen volkswirtschaftlichen Nutzen der Vorlage zu erwarten.
4.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Das mit einer Ratifikation des Übereinkommens geschaffene Plus an Rechtssicherheit bewirkt eine Stärkung des Finanzplatzes Schweiz, indem bessere Voraussetzungen für die Errichtung und Verwaltung von Trusts in der Schweiz geschaffen werden. Das Instrument des Trusts erfreut sich in gewichtigen Teilen der ausländischen Kundschaft grosser Beliebtheit. Die mit der Ratifikation angestrebte Verbesserung der Rechtssicherheit gibt der betroffenen Branche die Möglichkeit, der von der Kundschaft ausgehenden Nachfrage nach Trust-Lösungen besser zu entsprechen, was zu einer Steigerung der Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz führt. Damit erhofft man sich, eine Abwanderung des bestehenden Trustgeschäfts ins Ausland, wo neue Zentren für die Verwaltung von Trusts am Entstehen sind (zum Beispiel Singapur), zu verhindern und darüber hinaus neue Kundenkreise zu erschliessen, indem eine seriöse Alternative zu den international zunehmend unter Druck geratenden offshore centers angeboten wird. Die Vorlage liegt so betrachtet auf der Linie der aktuellen Bestrebungen zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz und zur Steigerung des Wirtschaftswachstums.
5 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 als Richtliniengeschäft angekündigt.30
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Verfassungsmässigkeit der Vorlage
Der vorliegende Bundesbeschluss stützt sich auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV)31, welcher den Bund ermächtigt, völkerrechtliche Verträge abzuschliessen. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung solcher Verträge ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 BV. Was die im Bundesbeschluss vorgesehenen Gesetzesänderungen anbelangt, so stützen sich diese auf Artikel 122
30 BBl 2004 1163 1193
31 SR 101