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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

1.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 556Bundesblatt · BBl 2006 551

Botschaft

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

Im Jahr 1985 hat die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht das Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung verabschiedet. Die Schweiz war an den Beratungen durch Alfred von Overbeck, damals Professor an der Universität Freiburg i. Ue. und Direktor des Instituts für Rechtsvergleichung in Lausanne, vertreten. Von ihm stammen der Bericht der Spezialkommission zum Vorentwurf sowie der Begleitbericht zur definitiven Fassung der Konvention.

Das Übereinkommen ist seit dem 1. Januar 1992 in Kraft und gilt zurzeit für Grossbritannien, Italien, Australien, Hong Kong, Kanada, die Niederlande, Malta und Luxemburg. Im April bzw. August 2006 tritt es auch in Liechtenstein und San Marino in Kraft.

Die Bundesverwaltung prüfte bereits Anfang der 90er-Jahre die Frage einer Ratifikation des Übereinkommens durch die Schweiz. Nach einer eher negativen Rückmeldung von Seiten der Banken wurde die Frage dann aber zurückgestellt. Gegen Ende des Jahrzehnts wurde die Frage der Ratifikation des Haager Trust-Übereinkommens auf eine Initiative aus Genfer Vermögensverwalterkreisen hin wieder aufgegriffen, und 1999 wurde Prof. Luc Thévenoz, Universität Genf, von der Bundesverwaltung beauftragt, eine Studie zum Thema zu verfassen. Diese Studie liegt seit dem Jahr 2001 in Buchform vor. Die Bundesverwaltung hat sich seither eingehend mit der Frage befasst.

Am 8. Mai 2003 reichte der damalige Nationalrat Marc Suter eine (später von Nationalrat Fulvio Pelli übernommene) Motion (03.3233) mit folgendem Antrag ein: «Der Bundesrat wird ersucht,

– rasch das Nötige zur baldigen Ratifikation des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung von 1985 einzuleiten;

– möglichst rasch eine Botschaft zur Anpassung des schweizerischen Rechts, namentlich betreffend des Insolvenzrechtes und der Familienstiftungen (Art. 335 ZGB), vorzulegen, um das Rechtsinstitut des Trusts auch für die Schweiz praxistauglich zu machen.»

Der Bundesrat war bereit, den zweiten Motionsantrag entgegenzunehmen, und beantragte die Umwandlung des ersten Motionsantrags in ein Postulat.

Der Nationalrat nahm den zweiten Motionsantrag am 19. Dezember 2003 an und überwies den ersten als Postulat. Der Ständerat überwies am 23. September 2004 den zweiten Antrag in Form eines Postulats beider Räte.

Von Mitte Dezember 2003 bis Ende März 2004 führte die Bundesverwaltung ein informelles Vorkonsultationsverfahren durch. Dabei wurde den interessierten Wirtschaftsverbänden, ausgewählten Behörden sowie den schweizerischen Rechtsfakultäten ein erster Vorentwurf für eine Anpassungsgesetzgebung im schweizerischen Zivilrecht vorgelegt. Der daraus hervorgegangene Vorentwurf eines Bundesbe-