Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung
7 Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2006 608Bundesblatt · BBl 2006 551
7 Verhältnis zum europäischen Recht
Das oben erwähnten Lugano-Übereinkommen ist ein Parallelabkommen zum europäischen Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüsseler Übereinkommen), welches zwischenzeitlich durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ersetzt worden ist.33 Das sich in Revision befindliche Lugano-Übereinkommen soll dieser Verordnung inhaltlich angeglichen werden. Hinsichtlich des Trusts haben sich allerdings im Verhältnis zum Brüsseler und zum aktuellen Lugano-Übereinkommen so gut wie keine Änderungen ergeben.
Ansonsten ist der Trust im europäischen Recht nicht geregelt. Vom Anwendungsbereich des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Übereinkommen von Rom) und des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf ausservertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) sind Trusts ausdrücklich ausgenommen (Art. 1 Abs. 2 Bst. g bzw. Art. 1 Abs. 2 Bst. e).
33 Im Verhältnis zu Dänemark gilt noch das Brüsseler Übereinkommen.