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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 607Bundesblatt · BBl 2006 551

Absatz 1 BV, wonach die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts Sache des Bundes ist.

Laut Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV werden völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum unterstellt, wenn sie unbefristet und unkündbar sind (Ziff. 1), den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen (Ziff. 2) oder wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert (Ziff. 3). Das Haager Trust-Übereinkommen ist kündbar (Art. 31 Abs. 1) und impliziert keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation. Es stellt sich somit einzig die Frage, wie es sich mit Ziffer 3 verhält.

Das Übereinkommen enthält rechtsetzende Bestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts. Darüber hinaus sieht der vorliegende Entwurf für einen Bundesbeschluss Änderungen in zwei Bundesgesetzen vor. Die Voraussetzungen nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV sind folglich erfüllt und das Übereinkommen ist dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Die Bundesversammlung erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes oder der Verordnung. Die übrigen Erlasse ergehen in der Form des Bundesbeschlusses (Art. 163 BV). Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem fakultativen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Gesetzesänderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen (Art. 141a Abs. 2 BV).

6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Der als Entwurf vorliegende Bundesbeschluss ist mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Dies gilt insbesondere für das zwischen den Staaten der Europäischen Gemeinschaft und den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation abgeschlossene Übereinkommen vom 16. September 198832 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen), welches von der Ratifikation des Haager Trust-Übereinkommens und den im Entwurf vorgesehenen Anpassungen im innerstaatlichen Recht nicht berührt wird. Dem Artikel 149b IPRG des Entwurfs geht das Lugano-Übereinkommen vor (Art. 1 Abs. 2 IPRG). Bei der Ausarbeitung von Art. 149b ist aber ohnehin darauf geachtet worden, dass die getroffenen Regelungen mit denjenigen des Lugano-Übereinkommens harmonieren (s. Ziff. 2.2, insbesondere den Kommentar zu Art. 149b).

32 SR 0.275.11