DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse»

8 Schlussfolgerungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 759Bundesblatt · BBl 2006 735

serung der Wettbewerbsverhältnisse im Gesundheitswesen – die Vertragsfreiheit, die Spitalfinanzierung – können nicht auf der Ebene der Kassen gelöst werden. Die entsprechenden Revisionsvorhaben befinden sich im Moment in der parlamentarischen Beratung.

Mit der vollen Freizügigkeit wird der Bevölkerung der Schweiz heute eine uneingeschränkte Freiheit bei der Wahl des Versicherers eingeräumt. Die Versicherten können sich entscheiden, ob sie die obligatorische Krankenpflegeversicherung bei ihrer bisherigen Krankenkasse fortführen oder zu einem anderen Versicherer wechseln wollen. Damit sind dem System wesentliche Wettbewerbselemente eigen, die auch die Anreize zu Kosten dämpfenden Massnahmen fördern. Die gänzliche Unterdrückung des Wettbewerbes unter den Versicherern mit der Folge einer Monopolsituation in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung stellt einen nicht notwendigen Staatseingriff in die Handlungs- und Vertragsfreiheit der Krankenversicherer dar.

Das vorgeschlagene System bringt insbesondere im Hinblick auf die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung keine neuen Anreize zu Kosten sparendem Verhalten der Beteiligten. Der Bundesrat will vielmehr auf dem eingeschlagenen Weg der Systemkonsolidierung wirkungsvolle Impulse für ein kosteneffizientes Gesundheitssystem schaffen und verspricht sich ferner von einer Überprüfung der von der OKP zu bezahlenden Leistungen, einer Ausweitung der besonderen Versicherungsformen mit höherer Kostenbeteiligung und von Managed Care-Angeboten sowie von der Vertragsfreiheit und der Spitalfinanzierung weitere Kostensparanreize.

Mit der von der Initiative vorgeschlagenen Finanzierung könnten Versicherungsformen mit Kostensparanreizen über Prämienrabatte kaum attraktiv ausgestaltet werden, und der fehlende Wettbewerb unter den Versicherern würde die Ideenvielfalt bei solchen Angeboten behindern. Einem auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Versicherten abgestimmten Finanzierungssystem wurden von Bundesrat und Parlament sowie von Volk und Ständen bisher deutliche Absagen erteilt. Es sei auf das klare Resultat der Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 über die Initiative «Gesundheit muss bezahlbar bleiben (Gesundheitsinitiative)» verwiesen.

Die Umsetzung der vorgeschlagenen Finanzierung lässt viele Fragen offen. Allein das Erkennen von prämienrelevanten Veränderungen der finanziellen Verhältnisse und das entsprechende Anpassen der Prämien innert nützlicher Frist wird der Einheitskasse und weiteren Verwaltungsstellen einen grossen administrativen Aufwand verursachen. In vielen Fällen dürften Datenschutzprobleme praktikable Vorgehensweisen verhindern.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass infolge des Kopfprämiensystems eine starke finanzielle Belastung von zahlreichen Versicherten vor allem mit mittleren Einkommen entsteht. Er hat deshalb im Rahmen der Prämienverbilligungsregelung die Verwirklichung eines Sozialziels vorgeschlagen. Das Parlament hat sich in der Folge dafür entschieden, dass die Kantone für untere und mittlere Einkommen die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent verbilligen.

Auch wenn der Bundesrat im Hinblick auf die Vielfalt der Krankenversicherer keine Strukturerhaltung anstrebt, sieht er in einem abrupten Systemwechsel zu einem einzigen Versicherer keine Lösung der vordringlichen Probleme der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Anzahl der Krankenkassen, die die Krankenpflege-