Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse»
8 Schlussfolgerungen
Bundesblatt · BBl 2006 760Bundesblatt · BBl 2006 735
versicherung durchführen, hat sich seit dem Jahr 1996 von 145 auf gegenwärtig 85 verringert, wobei weiterhin eine Tendenz zur Abnahme besteht.
Aus all diesen Gründen lehnt der Bundesrat die Einführung einer Einheitskasse und die Umgestaltung des Finanzierungssystems in der sozialen Krankenversicherung ab.
Der Bundesrat sieht auch davon ab, der Bundesversammlung einen Gegenentwurf auf Verfassungsebene oder einen Entwurf zu einem mit der Volksinitiative eng zusammenhängenden Erlass auf Gesetzesebene zu unterbreiten (Art. 97 Abs. 2 ParlG). Die Ziele der Initiative entsprechen keineswegs den Vorstellungen des Bundesrates, der sich stets für eine Konsolidierung und Optimierung des bestehenden Systems ausgesprochen hat. Tendenzen, die in Richtung der von der Initiative beabsichtigten Systemänderungen hinzielen, entsprechen keineswegs den Vorstellungen des Bundesrates, weil er diese weder als sachgerecht noch als zielführend betrachtet. Der Bundesrat sieht somit keinen Anlass, dem Parlament einen Vorschlag mit einer teilweisen Aufnahme der Anliegen der Initiative zu unterbreiten.