Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht publiziert.</fn>
6 SR 0.632.11
Bundesblatt · BBl 2007 1022Bundesblatt · BBl 2007 1017
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten
Art. 13 Technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung
1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Bereich der technischen Vorschriften, der Normen und Konformitätsbewertung richten sich sowohl nach dem WTO-Übereinkommen über die technischen Handelshemmnisse7 (nachfolgend als «das WTO-TBT-Abkommen» bezeichnet) als auch nach den Entscheiden und Empfehlungen des WTO-TBT-Ausschusses seit dem 1. Januar 1995.
2. Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung mit dem Ziel, das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Systeme zu vertiefen und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu erleichtern. Dazu tauschen sie auf Gesuch Informationen aus und prüfen jeden Antrag nach Zusammenarbeit prompt. Die Zusammenarbeit besteht beispielsweise aus:
a) der Förderung der Anwendung des WTO-TBT-Abkommens;
b) der Verbesserung von Regulierungs- und Normsetzungsmethoden;
c) der Förderung der internationalen Harmonisierung von technischen Vorschriften;
d) der Verstärkung der Rolle von internationalen Normen als Grundlage für technische Vorschriften, einschliesslich von Konformitätsbewertungsverfahren;
e) dem Informationsaustausch über die Vielzahl von Mechanismen zur Erleichterung der Akzeptanz von Konformitätsbewertungsergebnissen;
f) der Förderung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen auf Grundlage der entsprechenden Normen und Richtlinien von International Standards Organisation (ISO) und International Electrotechnical Commission (IEC); sowie
g) aus der Identifizierung und Beurteilung von möglichen handelserleichternden Instrumenten wie der Gleichwertigkeit von technischen Vorschriften oder der gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungsresultaten.
3. Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem WTO-TBT-Abkommen vereinbaren die Vertragsparteien, im Gemischten Ausschuss Konsultationen mit dem Ziel, in Übereinstimmung mit dem WTO-TBT-Abkommen eine angemessene Lösung zu finden, zu Fragen aufzunehmen, die sich aus der Anwendung von besonderen technischen Vorschriften, Normen oder Konformitätsbewertungsverfahren ergeben können, wenn eine solche Anwendung ein Handelshemmnis geschaffen hat oder schaffen könnte.
Art. 14 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen
1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen richten sich nach dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutz-
7 SR 0.632.20 Anhang 1A.6