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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht publiziert.</fn>

6 SR 0.632.11

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 1023Bundesblatt · BBl 2007 1017

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten

rechtlicher Massnahmen8 (nachfolgend als «das WTO-SPS-Abkommen» bezeichnet).

2. Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen, um das gegenseitige Verständnis ihrer jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu verbessern. Diese Zusammenarbeit kann Expertenkonsultationen umfassen.

3. Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass eine andere Vertragspartei Massnahmen ergriffen hat, die den Zugang zu ihrem Markt beeinträchtigen könnte oder beeinträchtigt, werden Expertenkonsultationen mit dem Ziel abgehalten, in Übereinstimmung mit dem WTO-SPS-Abkommen eine angemessene Lösung zu finden. Solche Konsultationen können inner- oder ausserhalb des Gemischten Ausschusses abgehalten werden. Die Vertragsparteien tauschen die Namen und Adressen von Ansprechstellen mit gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Fachkenntnissen aus, um Konsultationen und den Informationsaustausch zu erleichtern.

4. Jedes Abkommen zwischen den Vertragsparteien hat der innerstaatlichen Gesetzgebung der Vertragsparteien zu entsprechen sowie den individuellen und kollektiven gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Status der SACU-Staaten zu wahren.

5. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Unterstützung der Normen, die von den durch das WTO-SPS-Abkommen anerkannten internationalen Gremien erlassen werden, wobei sie berücksichtigen, dass nicht alle SACU-Staaten Unterzeichner der Internationalen Pflanzenschutzkonvention sind.

Art. 15 Wettbewerb

1. Die Vertragsparteien anerkennen, dass gewisse Geschäftspraktiken wie wettbewerbswidrige Vereinbarungen, abgesprochene Verhaltensweisen oder der Missbrauch einer beherrschenden Stellung, den Handel zwischen den Vertragsparteien schmälern und dadurch die Erfüllung der Ziele dieses Abkommens behindern können.

2. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, die Durchführung dieses Abkommens sei durch eine Verhaltensweise nach Absatz 1 beeinträchtigt, kann sie die Zusammenarbeit mit der Vertragspartei oder den Vertragsparteien, in deren Hoheitsgebiet die Verhaltensweise ihre Ursache hat, verlangen, um die entsprechende Verhaltensweise oder ihre nachteilige Wirkung zu beenden. Die Zusammenarbeit umfasst, im Rahmen des nach innerstaatlicher Gesetzgebung Erlaubten, den Austausch von Informationen, über welche die Vertragsparteien zur fraglichen Angelegenheit verfügen.

3. Führt die Zusammenarbeit nach Absatz 2 der unmittelbar beteiligten Vertragsparteien zu keiner Lösung, kann die betroffene Vertragspartei Konsultationen im Gemischten Ausschuss mit dem Ziel verlangen, eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu erreichen.

8 SR 0.632.20 Anhang 1A.4

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