Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht publiziert.</fn>
6 SR 0.632.11
Bundesblatt · BBl 2007 1026Bundesblatt · BBl 2007 1017
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten
3. Bevor sie eine Schutzmassnahme ergreift, notifiziert eine Vertragspartei die anderen Vertragsparteien schriftlich über die geplante Massnahme. Innert 60 Tagen nach Notifikation stellt die notifizierende Vertragspartei alle massgeblichen Informationen in Bezug auf die Schutzmassnahme zur Verfügung. Auf Gesuch hin nimmt diese Vertragspartei mit der betroffenen Vertragspartei oder den betroffenen Vertragsparteien Konsultationen über die Anwendungsbedingungen der Massnahme auf.
Art. 21 Ausnahmemassnahmen bei strukturellen Anpassungen
1. Wird ein Erzeugnis mit Ursprung in einem EFTA-Staat in derart erhöhten Mengen oder unter derartigen Bedingungen in das Hoheitsgebiet eines SACU-Staates eingeführt, dass einem besonderen, in Entstehung befindlichen Wirtschaftszweig oder in Restrukturierung begriffenen Wirtschaftszweigen ernsthafte Schwierigkeiten zugefügt werden oder zugefügt zu werden drohen, so kann die SACU befristete Ausnahmemassnahmen in Form von Erhöhung oder Wiedereinführung von Zöllen ergreifen.
2. Die durch diese Massnahmen in der SACU angewendeten Einfuhrzollsätze auf Ursprungserzeugnisse aus EFTA-Staaten dürfen den angewendete Meistbegünstigungszollsatz nicht übersteigen, und sie müssen eine Präferenzmarge für Ursprungserzeugnisse aus EFTA-Staaten enthalten. Der Gesamtwert der eingeführten Erzeugnisse, die diesen Massnahmen unterliegen, darf nicht grösser sein als 15 Prozent des Gesamtwerts der Importe aus den EFTA-Staaten, die während des letzten statistisch erfassten Jahres eingeführt wurden.
3. Ausnahmemassnahmen gelten nicht länger als vier Jahre. Ihre Anwendung endet spätestens am Ende der maximalen Übergangsperiode von neun Jahren. Diese Fristen können ausnahmsweise durch Beschluss des Gemischten Ausschusses verlängert werden.
4. Eine solche Massnahme in Bezug auf ein Erzeugnis kann nicht eingeführt werden, wenn mehr als drei Jahre vergangen sind, seit auf diesem Erzeugnis alle Zölle, Mengenbeschränkungen, Abgaben oder Massnahmen mit gleicher Wirkung aufgehoben wurden.
5. Die SACU notifiziert den Gemischten Ausschuss über die Ausnahmemassnahmen, die sie zu ergreifen beabsichtigt, und auf Gesuch eines EFTA-Staates hin werden vor Ergreifung solcher Massnahmen Konsultationen abgehalten, um eine zufriedenstellende Lösung zu erreichen. Die Notifikation enthält einen vorläufigen Zeitplan für die Einführung und die anschliessende Aufhebung der einzuführenden Zölle.
6. Wird innert 30 Tagen nach der Notifikation keine Einigung über die erwähnten vorgeschlagenen Massnahmen erreicht, kann die SACU geeignete Massnahmen zur Behebung des Problems ergreifen und unterbreitet dem Gemischten Ausschuss einen endgültigen Zeitplan für die Aufhebung der nach diesem Artikel eingeführten Zölle. Dieser Zeitplan muss einen schrittweisen Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten vorsehen, die spätestens ein Jahr nach deren Einführung einsetzen. Der Gemischte Ausschuss kann einen anderen Zeitplan festlegen.