Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht publiziert.</fn>
6 SR 0.632.11
Bundesblatt · BBl 2007 1025Bundesblatt · BBl 2007 1017
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten
kann diese Vertragspartei Schutzmassnahmen unter den Bedingungen und nach dem Verfahren ergreifen, die in diesem Artikel festgelegt sind.
2. Ein EFTA-Staat oder die SACU, der oder die beabsichtigt, eine Schutzmassnahme zu ergreifen, lässt unverzüglich und bevor er oder sie eine Massnahme anwendet alle sachdienlichen Informationen dem Gemischten Ausschuss zukommen, damit eine für alle betroffenen Vertragsparteien akzeptable Lösung gesucht werden kann.
3. Schutzmassnahmen dürfen das notwendige Mass zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten nicht überschreiben und bestehen in der Regel aus der Aussetzung jeder weiteren in diesem Abkommen vorgesehenen Senkung des Zollsatzes für das betroffene Erzeugnis oder aus der Erhöhung des Zollsatzes für dieses Erzeugnis.
4. Solche Massnahmen enthalten klare Angaben, die stufenweise bis spätestens zum Ende der vorgesehenen Geltungsdauer zu deren Aufhebung führen. Massnahmen gelten nicht länger als ein Jahr. Unter ganz aussergewöhnlichen Umständen kann die Geltungsdauer der Massnahmen bis auf maximal drei Jahre ausgedehnt werden.
5. Der Gemischte Ausschuss prüft innerhalb von 30 Tagen nach der Notifikation die gemäss Absatz 2 vorgelegten Informationen, um eine gegenseitig akzeptable Lösung in der Angelegenheit zu ermöglichen. Wird keine solche Lösung erreicht, kann die einführende Vertragspartei eine Massnahme nach Absatz 1 ergreifen, um das Problem zu beheben. Die Schutzmassnahme ist unverzüglich dem Gemischten Ausschuss zu notifizieren. Bei der Wahl der Schutzmassnahme ist jener der Vorzug zu geben, welche die Wirkung dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigt.
6. Liegen kritische Umstände vor, unter denen ein Aufschub einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, so kann der betroffene EFTA-Staat oder die SACU eine vorläufige Schutzmassnahme ergreifen, nachdem eine vorgängige Erhebung den eindeutigen Beweis erbracht hat, dass die erhöhten Einfuhren der inländischen Wirtschaft ernsthaften Schaden verursacht haben oder zu verursachen drohen. Die Vertragspartei, die eine solche Massnahme zu ergreifen beabsichtigt, informiert umgehend die anderen Vertragsparteien und den Gemischten Ausschuss hiervon und leitet das Verfahren nach Absatz 2 in die Wege. Die vorläufige Massnahme endet spätestens innerhalb von sechs Monaten.
Art. 20 Landwirtschaftliche Schutzmassnahmen
1. Die Ergreifung von Schutzmassnahmen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen richtet sich nach den in Artikel 19 Absatz 1 festgelegten Bedingungen.
2. Eine Massnahme endet nach einer Geltungsdauer von einem Jahr und besteht:
(a) entweder aus der Erhöhung des Einfuhrzolls auf das fragliche Produkt bis zur Höhe des Meistbegünstigungszollsatzes auf das Produkt im Zeitpunkt, da die Massnahme ergriffen wird;
(b) oder aus der Einführung eines Zollkontingents für den Präferenzhandel auf Grundlage des Handelsvolumens in den fünf vorangegangen Jahren, wobei der Anstieg des Einfuhrumfangs, der die Einführung der Schutzmassnahme notwendig machte, unberücksichtigt bleibt.