Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht publiziert.</fn>
VI Institutionelle und verfahrensrechtliche Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2007 1033Bundesblatt · BBl 2007 1017
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten
Art. 36 Vorläufige Massnahmen
Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine andere Vertragspartei einer Verpflichtung nach diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, und hat der Gemischte Ausschuss innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt des Antrags auf Konsultationen im Rahmen des Gemischten Ausschusses keine gegenseitig annehmbare Lösung finden können, kann die betroffene Vertragspartei diejenigen vorläufigen Ausgleichsmassnahmen ergreifen, die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts angemessen und unbedingt erforderlich sind. Es ist denjenigen Massnahmen der Vorzug zu geben, welche die Wirkung dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die ergriffenen Massnahmen sind unverzüglich den Vertragsparteien und dem Gemischten Ausschuss zu notifizieren, der im Hinblick auf deren Aufhebung regelmässige Konsultationen abhält. Die Massnahmen sind aufzuheben, sobald die Umstände deren Aufrechterhaltung nicht mehr rechtfertigen, oder, falls die Streitigkeit dem Schiedsverfahren zugeleitet worden ist, sobald ein Schiedsspruch vorliegt und diesem nachgekommen wurde.
Art. 37 Schiedsgerichtverfahren
1. Sind Streitigkeit zwischen Vertragsparteien zur Auslegung von Rechten und Pflichten der Vertragsparteien nach diesem Abkommen nicht gemäss Artikel 35 durch direkte Konsultationen oder im Gemischten Ausschuss innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des schriftlichen Antrags nach Konsultationen beigelegt worden, so können eine oder mehrere Vertragsparteien durch schriftliche Notifikation der beklagten Vertragspartei das Schiedsverfahren eröffnen. Eine Kopie dieser Notifikation ist allen Vertragsparteien zuzustellen.
2. Streitigkeiten über dieselben Angelegenheiten, die sich nach diesem Abkommen und dem WTO-Abkommen ergeben, werden in dem Forum beigelegt, das die Beschwerdeführerin zu diesem Zweck auswählt. Es wird ausschliesslich das so gewählte Forum benutzt. Bevor eine Vertragspartei ein Streitbeilegungsverfahren gemäss WTO-Abkommen gegen eine oder mehrere Vertragsparteien einleitet, notifiziert sie alle anderen Vertragsparteien von dieser Absicht.
3. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern. Jede Streitpartei ernennt innert 30 Tagen nach Erhalt der Notifikation ein Mitglied des Schiedsgerichts, und die zwei Schiedsgerichtsmitglieder berufen innerhalb von 30 Tagen nach der letzten Ernennung ein drittes Schiedsgerichtsmitglied, das den Vorsitz des Schiedsgerichts übernimmt. Der Vorsitzende darf weder Staatsangehöriger einer Streitpartei sein, noch seinen üblichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet einer Streitpartei haben. Sind mehr als ein EFTA-Staat oder mehr als ein SACU-Staat Streitparteien, ernennen diese Vertragsparteien gemeinsam ein Mitglied des Schiedsgerichts.
4. Ernennt eine Streitpartei kein Schiedsgerichtsmitglied oder können sich die ernannten Schiedsgerichtsmitglieder innerhalb der Frist nach Absatz 3 nicht über das dritte Schiedsgerichtsmitglied einigen, kann eine jede Streitpartei den Vorsitzenden des Internationalen Gerichtshofs bitten, die erforderliche Berufung vorzunehmen.
5. Das Schiedsgericht regelt die Streitigkeit gestützt auf die Bestimmungen dieses Abkommens und auf die üblichen Auslegungsregeln des internationalen öffentlichen Rechts.