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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht publiziert.</fn>

VII Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 1035Bundesblatt · BBl 2007 1017

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten

Art. 40 Änderungen

1. Jede Vertragspartei kann dem Gemischten Ausschuss Änderungsvorschläge für dieses Abkommen zur Prüfung und Genehmigung unterbreiten.

2. Änderungen dieses Abkommens werden, nach Genehmigung durch den Gemischten Ausschuss, den Vertragsparteien gemäss ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung unterbreitet.

3. Soweit die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treten die Änderungen am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

4. Der Änderungstext wird beim Depositar hinterlegt.

5. Das Änderungsverfahren dieses Artikels gilt nicht für Anhangsänderungen gemäss Artikel 39.

Art. 41 Beitritt

1. Jeder neue Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation und jeder neue Mitgliedstaat der Südafrikanischen Zollunion kann diesem Abkommen zu den Bedingungen, die zwischen den Vertragsparteien auszuhandeln sind, beitreten. Die Beitrittsurkunde wird beim Depositar hinterlegt.

2. Für einen beitretenden Staat tritt das Abkommen am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder Zustimmung der bestehenden Vertragsparteien zu den Beitrittsbestimmungen in Kraft, wobei der spätere Zeitpunkt massgebend ist.

Art. 42 Rücktritt und Beendigung

1. Eine Vertragspartei kann mittels schriftlicher Notifikation an den Depositar von diesem Abkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird sechs Monate nach dem Datum, an dem der Depositar die Notifikation erhalten hat, wirksam.

2. Jeder EFTA-Staat, der vom Übereinkommen über die Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation zurücktritt, hört am Tag, an dem der Rücktritt Wirkung erlangt, ipso facto auf, Vertragspartei dieses Abkommens zu sein.

3. Jeder SACU-Staat, der vom SACU-Abkommen zurücktritt, hört am Tag, an dem der Rücktritt Wirkung erlangt, ipso facto auf, Vertragspartei dieses Abkommens zu sein.

4. Wenn alle EFTA-Staaten oder die SACU gemäss Absatz 1 zurücktreten, erlischt dieses Abkommen.

Art. 43 Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen unterliegt der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung gemäss den verfassungsrechtlichen Vorschriften jeder Vertragspartei. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.

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