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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht publiziert.</fn>

VII Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 1036Bundesblatt · BBl 2007 1017

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten

2. Falls es seine verfassungsrechtlichen Vorschriften erlauben, kann jeder EFTA-Staat und jeder SACU-Staat dieses Abkommen vorläufig anwenden. Die vorläufige Anwendung dieses Abkommens nach diesem Absatz wird dem Depositar notifiziert.

3. Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 2006 in Kraft, soweit alle Vertragsparteien die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Depositar hinterlegt oder ihm die provisorische Anwendung spätestens einen Monat vor diesem Datum notifiziert haben.

4. Tritt dieses Abkommen nicht am 1. Juli 2006 in Kraft, so tritt es am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, nach dem die letzte Vertragspartei ihre Urkunde hinterlegt oder die vorläufige Anwendung notifiziert hat.

Art. 44 Depositar

1. Die Regierung Norwegens handelt als Depositar.

2. Eine Urschrift dieses Abkommens wird im SACU-Sekretariat hinterlegt.

3. Das SACU-Sekretariat koordiniert die Tätigkeiten der SACU-Staaten bei der Erfüllung der Bedingungen der Artikel 40–43.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gebührend befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen in englischer Sprache in zwei Urschriften, von denen die eine bei der Regierung Norwegens und die andere im SACU-Sekretariat hinterlegt wird. Der Depositar übermittelt allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften.

(Orte, Daten und Unterschriften folgen)

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