Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»)
1.8 Evaluation der bundesrechtlichen Bewilligungen
Bundesblatt · BBl 2007 332Bundesblatt · BBl 2007 315
Die durchgeführte Evaluation ist das Ergebnis dreier unterschiedlicher Ansätze:
1) Die Anfangsphase erfolgte mit Unterstützung der Bundesämter bis Mitte 2005; mit Hilfe eines Fragebogens1 mussten diese die Beibehaltung jedes Bewilligungsverfahrens anhand einer Auswahl von Kriterien rechtfertigen; Grundlage war die Annahme, dass eine nur selten erteilte Bewilligung aufgehoben oder durch eine nachträgliche Kontrolle ersetzt werden könnte.
Dieses Verfahren erlaubte die Festlegung von 45 Massnahmen, die im Bericht «Vereinfachung des unternehmerischen Alltags» vom 18. Januar 20062 präsentiert wurden. Die Mehrzahl der Aufhebungen oder der Vereinfachungen von Bewilligungen erfordert Verordnungsänderungen oder kann in eine geplante oder laufende Gesetzesrevision integriert werden. Nur sechs Bewilligungen benötigen punktuelle Anpassungen auf Gesetzesebene und sind daher Gegenstand einer koordinierten Behandlung in dieser Botschaft. Es ist in Erinnerung zu rufen, dass diese Gesetzesänderungen nur ein geringen Teil der Entlastungsmassnahmen sind; die Information über alle aufgehobenen oder vereinfachten Bewilligungen befindet sich im Anhang, in Form einer zusammenfassenden Tabelle.
2) 2006 hat das SECO die Evaluation fortgesetzt und sich besonders auf die häufigsten Bewilligungen konzentriert, mit dem Ziel, sie – wenn man sie schon nicht aufheben konnte – zu vereinfachen oder zu optimieren.
Der Fragebogen enthielt die Frage, welche Verbesserungen für jede Bewilligung möglich wären; auf dieser Grundlage und unter Beschränkung auf die am häufigsten erteilten Bewilligungen konnten neue Vereinfachungsmassnahmen identifiziert werden. Der Stand der Dinge wird weiter unten dargestellt.
3) In Koordination mit der geplanten Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse vom 6. Oktober 1995 (THG) (SR 946.51) wurden die Voraussetzungen für die Einfuhr von Produkten untersucht, deren Inverkehrbringen und deren Einfuhr bewilligungspflichtig ist.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip – analog der Praxis in der EG – keine Anwendung finden wird auf zulassungspflichtige Produkte oder auf ProdukEinfuhrbewilligung bedürfen. Für diese beiden Kategorien von Produkten sollen im Rahmen der THG-Revision Erleichterungen in zweierlei Hinsicht eingeführt werden:
So wird erstens die schweizerische Gesetzgebung auf Abweichungen vom EG-Recht überprüft, welche Bewilligungspflichten betreffen. Solche Abweichungen können die Zulassungspflicht selbst (eine Zulassungspflicht besteht in der Schweiz, nicht aber in der EG) oder die Zulassungsvoraussetzungen (die schweizerische Gesetzgebung sieht strengere oder zusätzliche Kriterien für die Erteilung der Zulassung als das EG-Recht vor) betreffen. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob es für Produkte, die in der EG nicht zulassungspflichtig sind, in der Schweiz zum Schutz übergeordneter öffentlicher Interessen eine Zulassung braucht und ob es nötig ist, in der Schweiz strengere Zulassungskriterien vorzusehen als in der EG bzw. den EG- und EWR-Staaten. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse wird der Bundesrat
1 Der Online-Fragebogen befindet sich unter http://www.seco.admin.ch/themen/zahlen/ strukturanalysen/rahmenbedingungen/index.html?lang=de
2 http://www.seco.admin.ch/publikationen/00537/index.html?lang=de