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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»)

2.1.2 Resultate der Vernehmlassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 346Bundesblatt · BBl 2007 315

2.1.2 Resultate der Vernehmlassung

Die Vernehmlassung wurde durch den Bundesrat am 17. Mai 2006 eröffnet und dauerte bis 24. August 2006.

26 Kantone, 5 Parteien, 8 Dachverbände und 14 andere Teilnehmer haben zur Vorlage Stellung bezogen; 11 Teilnehmer haben spontan geantwortet. Eine grosse Mehrheit unterstützt die Vorlage, aber mehrere Teilnehmer betonen, dass in diesem Dossier noch mehr getan werden sollte. Die Sozialdemokratische Partei ist gegen das Ziel einer Reduktion der Bewilligungen um 20 Prozent.

Die Vorschläge zur Revision des Alkoholgesetzes, des Umweltschutzgesetzes, des Gewässerschutzgesetzes, des Arbeitsgesetzes und des Edelmetallkontrollgesetzes fanden in der Vernehmlassung mehrheitlich Zustimmung. Sie sind in den entsprechenden Ziffern 2.2.3, 2.3.3, 2.4.3, 2.5.3 und 2.6.3 aufgeführt.

Vernehmlassung zum Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG)

Die Vernehmlassungsvorlage beinhaltete zwei wesentliche Elemente:

– Vermittlungsbetriebe: Abschaffung der eidgenössischen Bewilligungspflicht und Einführung einer Registrierungspflicht

– Personalverleih: Abschaffung der eidgenössischen Bewilligungspflicht, Beibehaltung der kantonalen Bewilligung

Die statistische Auswertung der Vernehmlassungsantworten ergab ein verzerrtes Bild. Für die Vorlage votierten vornehmlich Kreise, die entweder nicht oder nur in geringem Masse vom Vorhaben betroffen sind. Die Hauptbetroffenen äusserten sich hingegen kritisch zur Vorlage und nahmen tendenziell eine ablehnende Haltung gegenüber Vereinfachungen und Aufhebungen von Bewilligungen im AVG ein. Aufgrund des unklaren Ergebnisses sah sich das SECO veranlasst, die Hauptakteure im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung und des Personalverleihs zu einer konferenziellen Vernehmlassung einzuladen, die am 20. September 2006 stattfand.

Es nahmen diejenigen Vernehmlassungsteilnehmer teil, welche im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung und des Personalverleihs die Hauptrolle einnehmen: Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Swissstaffing, Schweizerischer Baumeisterverband (SBV), Verband Schweizerischer Arbeitsämter (VSAA), kv Schweiz, Schweizerischer Gewerbeverband (SGV) und Schweizerischer Arbeitgeberverband.

Die Veranstaltung führte zu einem eindeutigen Ergebnis. Sowohl die Arbeitgeberals auch die Arbeitnehmerseite, der Verband und die Kantone wünschen, dass auf eine Gesetzesrevision zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet und dass daher das AVG aus dem Paket gestrichen werden soll.

Voten (private Arbeitsvermittlung):

Der SGV betont, dass er sich grundsätzlich immer für Erleichterungen gegenüber dem Gewerbe ausspreche, wobei es angezeigt sein muss, Erleichterungen durchzusetzen. Gerade bei der Arbeitsvermittlung sei eine Vereinfachung der Praxis aber nicht erwünscht, weil kein Änderungsbedarf bestehe.

Swissstaffing stellt fest, dass mit der Einführung einer Registrierung auch für ausländische Anbieter Schweizer Vermittlungsagenturen diskriminiert werden, da die ausländischen Vermittler nicht gleichermassen ins Recht gefasst werden können.