Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»)
2.1.2 Resultate der Vernehmlassung
Bundesblatt · BBl 2007 347Bundesblatt · BBl 2007 315
Die Registrierung bringe gegenüber der Bewilligung keine eigentliche Erleichterung und sei vom Markt nicht gewünscht. Die administrative Belastung ist für die Branche erträglich, weshalb es keiner Änderung bedürfe.
Der Arbeitgeberverband schliesst sich den Voten an.
Es bestehe kein Handlungsbedarf, hält der SGB fest. Man müsste sich ohnehin die Frage stellen, ob mit der Registrierung eine Erleichterung erzielt werden kann. Das bestehende System zu ändern, sei nicht vordergründig.
Auch der kv ist mit der bewährten Praxis einverstanden und will von einer Bewilligungspflicht nicht abrücken. Eine Vereinfachung sieht der kv höchstens darin, dass das Bewilligungsverfahren einzig beim SECO verbleibt.
Der VSAA bzw. die Kantone, würden dem SECO bei einem Wegfall des Bewilligungsverfahren auf kantonaler Stufe keine Schwierigkeiten machen. Es stellte sich dann aber die Frage nach einer unabhängigen Oberaufsicht.
Fazit (private Arbeitsvermittlung):
Die Vernehmlassungsteilnehmer sind einhellig der Auffassung, dass für die private Arbeitsvermittlung keine Aufhebung oder Vereinfachung der Bewilligung erforderlich ist. An der bisherigen Praxis soll festgehalten und die Vorlage aus dem Paket gestichen werden. Einzig könne man prüfen, ob allenfalls ein einstufiges Bewilligungsverfahren auf Stufe Bund (SECO) eine Option wäre. Dies wiederum würde bedeuten, dass das SECO als Oberaufsichtsbehörde über den Vollzug des Gesetzes, der immer noch bei den Kantonen verbleiben würde, zusätzliches Personal für das Bewilligungsverfahren anstellen und zusätzlich auch noch ein Inspektorat für Kontrollen bei den Betrieben führen müsste. In der heutigen politischen Situation ist eine solche Lösung jedoch undenkbar.
Voten (Personalverleih):
Swissstaffing spricht sich für die Beibehaltung der Bewilligungsgewalt beim Bund aus, damit die Betriebe nicht der Willkür der 26 Kantone ausgeliefert sind. Unter dem Titel der Vereinfachung spricht sich der Verband jedoch gegen die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Vertragsgenehmigung aus. Die Vereinfachung im Bereich des Auslandsverleihs dürfte nur für die alten 15 EU-Mitgliedstaaten gelten. Würde man die Auslandsbewilligungspflicht aufheben, so hätte das eine bedauerliche Praxisänderung (für die zehn neuen Mitgliedstaaten) zur Folge.
Der SGB sieht für die Betriebe eine Zusatzbelastung, wenn man die Bewilligung nur noch kantonal regeln möchte, weshalb er für eine eidgenössische Lösung optiert. Auch die Kautionsregelung, so wie sie heute gilt, hält er für sinnvoll, weil so schwarze Schafe vom Markt ferngehalten werden können.
Der SGV schliesst sich dem Votum von Swissstaffing an. Die Regelungsdichte im AVG ist opportun und es bedarf beim Personalverleih keiner Entlastung.
Der SBV begrüsst grundsätzlich jede administrative Erleichterung, schliesst sich jedoch in casu den Voten von Swissstaffing und SGB an. Eine Aufweichung des AVG würde zu einer ungesunden Entwicklung in der Baubranche führen.
Der kv schliesst sich dem SGB an und hält fest, dass wenn auf die doppelte Bewilligungspflicht verzichtet werden sollte, nur noch das SECO als einzige Behörde zuständig sein sollte.