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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»)

2.2.5.1 Auswirkungen auf den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 351Bundesblatt · BBl 2007 315

2.2.3 Resultate der Vernehmlassung

Die Abschaffung der eidgenössischen Bewilligung für den Kleinhandel wurde einstimmig gutgeheissen.

Die Vernehmlassungsvorlage sah zudem die Änderung von Artikel 41a Absätze 1 und 2 des Gesetzes vor. Neben einer ausschliesslich formellen Änderung von Absatz 1 dieses Artikels war geplant, in Absatz 2 den Kantonen die Wahl zu lassen, ob sie für jede Abgabestelle eine kantonale Bewilligung verlangen wollen oder nicht. Dies hat eine starke Reaktion von Seiten der Kantone hervorgerufen, die Bedenken äusserten, dass die Wahrung der öffentlichen Gesundheit und besonders der Jugendschutz durch diese Regelung erschwert würden.

Angesichts der von vielen Kantonen und anderen Vernehmlassungsteilnehmern geäusserten Sorgen (erhöhte Schwierigkeit der Kontrolle dieser Tätigkeit, des Jugendschutzes und der öffentlichen Gesundheit, sehr unterschiedliche kantonale Regulierungen) wird auf die Änderung von Artikel 41a Absatz 1 und 2 des Gesetzes verzichtet.

2.2.4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Art. 42

Diese Bestimmung regelt zurzeit die Ausübung des Kleinhandels über die Kantonsgrenze hinaus, in dem sich der Geschäftssitz befindet. Mit der Aufhebung der Unterscheidung zwischen dem Kleinhandel innerhalb des Kantons und über die Kantonsgrenze hinaus wird diese Bestimmung hinfällig. Artikel 42 ist demnach aufzuheben.

Art. 46

Zuzeit regelt dieser Artikel die Verteilung der Einnahmen aus den Gebühren der eidgenössischen Kleinhandelsbewilligungen. Mit der Abschaffung der eidgenössischen Kleinhandelsbewilligung wird diese Bestimmung hinfällig. Artikel 46 ist demnach aufzuheben.

Art. 57 Abs. 1 Bst. a

Nach dieser Bestimmung ist unter anderem der Kleinhandel über die Kantonsgrenze hinaus ohne eidgenössische Bewilligung strafbar. Mit der Aufhebung der eidgenössischen Kleinhandelsbewilligung fällt dieser Straftatbestand dahin. Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe a ist entsprechend abzuändern.

2.2.5 Auswirkungen

2.2.5.1 Auswirkungen auf den Bund

Mit der Gesetzesänderung fallen die administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Gebühren für die eidgenössische Kleinhandelsbewilligung sowie deren Verteilung unter den Kantonen weg. Ebenso erübrigen sich die Aufga-