Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»)
2.2.2 Die beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2007 350Bundesblatt · BBl 2007 315
eidgenössische Kleinhandelsbewilligung soll aufgehoben werden. Der Verkauf von gebrannten Wassern an die Konsumentinnen und Konsumenten in der ganzen Schweiz, insbesondere via Internet, erfordert in Zukunft nur noch eine kantonale Bewilligung. Die kantonalen Bewilligungen sind von der vorgesehenen Änderung nicht betroffen, müssen sich jedoch in Zukunft an die Bestimmungen des BGBM halten.
1978 wurden 270 eidgenössische Kleinhandelsbewilligungen, damals noch unter dem Namen eidgenössische Kleinhandelsversandbewilligung ausgestellt. 2005 wurden nur noch 75 eidgenössische Kleinhandelsbewilligungen erteilt.
Zahlreiche Kantone, vor allem in der Westschweiz, weigern sich, jenen Händlerinnen und Händlern eine Handelsbewilligung zu erteilen, die ihren Geschäftssitz in einem anderen Kanton haben und gebrannte Wasser in ihren Kanton liefern wollen. Somit müssen diese Händlerinnen und Händler entweder ihre Handelstätigkeit in diesen Kantonen aufgeben, die eidgenössische Kleinhandelsbewilligung anfordern oder aber ihren Handel gesetzeswidrig ohne Bewilligung ausüben.
Die Pflicht, eine eidgenössische Bewilligung für den interkantonalen und internationalen Handel zu erteilen, wurde in der Bundesverfassung vom 18. April 1999 fallen gelassen. Die eidgenössische Kleinhandelsbewilligung kann deshalb im Interesse der Umsetzung des einheitlichen Wirtschaftsraumes aufgehoben werden. Mit der Aufhebung dieser Bewilligung werden Handelshemmnisse beseitigt und die Mobilität gefördert. Damit wird der Handel erleichtert.
Künftig unterliegt die Lieferung von gebrannten Wassern über die Kantonsgrenze hinaus ausschliesslich der Bewilligung des Kantons, in dem sich der Geschäftssitz befindet. Mit dieser Bewilligung kann der Kleinhandel in Form der Lieferung von gebrannten Wassern in der ganzen Schweiz ausgeübt werden. Die Kantone haben wie bisher die Befugnis, Bestimmungen für den Kleinhandel zu erlassen. Da das Recht zur Gesetzgebung über den Verkauf gebrannter Wasser gemäss Artikel 105 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 beim Bund liegt, wird die kantonale Befugnis wie bisher durch zwingendes Bundesrecht beschränkt.
Die Pflicht, eine eidgenössische Bewilligung für den Kleinhandel über die Kantonsgrenze hinaus einzuholen, führt auf Bundesebene zu einem Arbeitsaufwand, der in keinem Verhältnis zu den Einnahmen aus den Gebühren steht, die vollumfänglich unter die Kantone im Verhältnis zu ihrer Wohnbevölkerung verteilt werden.
2.2.2 Die beantragte Neuregelung
Der Bundesrat schlägt vor, die Artikel 42 und 46 des Gesetzes aufzuheben und Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes zu ändern.
Der Kleinhandel in Form der Lieferung gebrannter Wasser unterliegt künftig einzig der Bewilligung des Kantons, in dem sich der Geschäftssitz befindet, ob er nun in diesem Kanton, in mehreren Kantonen oder in der ganzen Schweiz betrieben wird.
Die eidgenössische Kleinhandelsbewilligung, die bisher für die Lieferung gebrannter Wasser über die Kantonsgrenze hinaus erforderlich war, soll abgeschafft werden. Der Bund wird für die Erteilung der eidgenössischen Kleinhandelsbewilligung keine Gebühr mehr erheben.