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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»)

2.6.4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 361Bundesblatt · BBl 2007 315

Mit der Erteilung einer Schmelzbewilligung bzw. einer individuellen Schmelzbewilligung geht auch die Registrierung eines Schmelzerzeichens bzw. eines individuellen Schmelzerzeichens einher. Die für die Herstellung des Schmelzproduktes Verantwortlichen lassen sich somit jederzeit eruieren (mit Ausnahme von eingeführten Schmelzprodukten, wo – wie erwähnt – der Nachweis der ausländischen Herkunft genügt).

2.6.3 Resultate der Vernehmlassung

Eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer ist mit der Vorlage einverstanden. Drei Teilnehmer äussern Vorbehalte hinsichtlich der Bekämpfung der Geldwäscherei oder wünschen weitere Erläuterungen. Nur der Schweizerische Gewerkschaftsbund und der Schweizer Verband der Edelmetallhersteller und -händler lehnen die Vorlage ab und führen dabei unter anderem die Konformität des Entwurfs mit dem vorgegebenen Ziel, eventuelle Komplikationen für die Schmelzer und die Anwendung des Geldwäschereigesetzes (GwG; SR 955.0) an.

2.6.4 Auswirkungen

2.6.4.1 Auswirkungen auf den Bund

Die Abschaffung der Handelsbewilligung hat keine Auswirkung auf den Personalbestand: die Tätigkeit beträgt ca. 5 Prozent des Arbeitspensums einer Vollzeitstelle.

Die Revision des EMKG hat für die Eidgenossenschaft jährliche Einnahmeeinbussen von 100 000–120 000 Franken zur Folge.

2.6.4.2 Auswirkungen auf die Kantone

Die Kantone sind von der Aufhebung t nicht betroffen, da es sich um reine Bundesgesetzgebung handelt.

2.6.4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Mit der Abschaffung der Handelsbewilligung (HB) können Schmelzer und Affineure Schmelzgut oder Schmelzprodukte an- und wieder verkaufen ohne Inhaber einer HB zu sein. Dies wird sie jedoch nur von den bisher geltenden Bestimmungen des EMKG, nicht aber von der Einhaltung der Verpflichtungen gemäss Strafgesetzbuch (SR 311.0) oder GwG (Hehlerei, Geldwäscherei) entbinden.

Die verarbeitende Industrie (Uhrmacher) und die Goldschmiede sind von der Änderung nicht betroffen; für den Ankauf von Halbzeug oder vorgearbeiteter Erzeugnisse zur weiteren Verarbeitung ist bis anhin auch keine HB erforderlich. Dies gilt ebenso für den Verkauf der im eigenen Betrieb anfallenden Edelmetallabfälle oder den Ankauf gebrauchter Edelmetallwaren von Privatpersonen, die damit keinen Handel treiben.