DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zu den Bundesbeschlüssen über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr

3.1.2 Vergleich mit dem Ausland

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 4893Bundesblatt · BBl 2007 4885

3.1.1 Beurteilung möglicher Entwicklungen

Das Potenzial radikal-islamistischer Terrorgruppen bleibt weiterhin erheblich. Die oben erwähnten vollendeten oder verhinderten Terroranschläge haben Europa zum Operationsgebiet gemacht und könnten dazu führen, dass auch weitere Nachbarländer zum Angriffsziel extremistischer Muslime werden. Besonders Verbündete der USA im Kampf gegen den Terrorismus und im Irakkrieg gelten weiterhin als mögliche Angriffsziele.

Zudem gibt es in der Schweiz mehrere ausländische extremistische Gruppierungen, die jederzeit in der Lage sind, gewalttätig aufzutreten. Die Medienwirksamkeit steht ursächlich für diese Aktivisten oftmals im Vordergrund ihrer Aktionen. Aber auch gewalttätige politische Gruppen stellen durch ihr Vorgehen eine Bedrohung im sicherheitspolitischen Kontext dar. Eine weitere Radikalisierung der verschiedenen politischen Anliegen kann nicht ausgeschlossen werden. Die grössere Gewaltbereitschaft dieser Akteure dürfte daher im Zusammenhang mit den verschiedensten Themen und Konflikten auf der Welt aber auch in der Schweiz zu weiteren Gewalttaten führen. Daher erscheint eine Reduktion des heutigen Umfangs der Sicherheitsmassnahmen für die diplomatischen Einrichtungen aus gefährdungsbezogener Sicht nicht vertretbar.

3.1.2 Vergleich mit dem Ausland

Im Rahmen der Überprüfung des Botschaftsschutzes in der Schweiz und der damit verbundenen Verifizierung eines neuen Konzeptes erteilten die Plattform KKJPD-VBS-EJPD und der Bundesrat dem BSD den Auftrag, einen Vergleich mit den Botschaftsschutzstandards ähnlich gelagerter europäischer Staaten vorzunehmen. Primäre Zielsetzung war, einen repräsentativen Vergleich mit westeuropäischen Ländern unter Berücksichtigung von faktischen Beurteilungskriterien zu erarbeiten. Um die Schutzniveaus bestimmen zu können, wurden anschliessend die folgenden Eckdaten herausgezogen und in einer Gegenüberstellung bewertet:

– Proportionale Grössenordnung der für den Botschaftsschutz eingesetzten personellen Ressourcen;

– Anzahl und Intensität von Personenschutzaufträgen zu Gunsten der Botschaften;

– Anzahl und Intensität von stationären Bewachungen/Überwachungen diplomatischer Vertretungen;

– Anzahl und Intensität von mobilen Überwachungen/Berondungen diplomatischer Vertretungen;

– Zusätzliche Mittel (Video) und taktische Dispositionen im Rahmen des Schutzes von diplomatischen Vertretungen.

Um die jeweiligen Länderstandards miteinander vergleichen zu können, wurden die Gesamtbewertungen pro Land in fünf verschiedenen Schutzniveaus klassiert. Die Länder, welche zum Vergleich herangezogen wurden, haben ihre speziellen politischen, geographischen, strukturellen und historischen Verhältnisse, die sich auch im Botschaftsschutz widerspiegeln. Es ist deshalb zwingend, die Auswertung als Ganzes zu betrachten. Die zum Vergleich ausgewählten Länder Deutschland, Österreich,