Botschaft zu den Bundesbeschlüssen über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr
3.2 Sicherheit an der Grenze
Bundesblatt · BBl 2007 4894Bundesblatt · BBl 2007 4885
Italien, Luxemburg, Norwegen, Dänemark, Frankreich und Spanien sind ähnlich gelagert und in ihrer Gesamtheit repräsentativ.
3.1.2.1 Auswertung/Zusammenfassung
Die Schweiz wird im europäischen Ländervergleich der Schutzniveaus beim Botschaftsschutz im unteren Bereich bewertet. Im Vergleich der Länder ist lediglich Luxemburg tiefer einzustufen. Während sich Norwegen im gleichen Schutzniveaubereich wie die Schweiz bewegt, schneiden Dänemark, Österreich, Spanien, Frankreich und Deutschland in der Bewertung sichtbar besser ab. Italien seinerseits ist nochmals deutlich höher einzustufen.
Der in der Schweiz aktuell durchgeführte Botschaftsschutz ist im Vergleich mit anderen Nationen gesamtheitlich als niedrig zu beurteilen. Im Bewertungskriterium «eingesetzte personelle Ressourcen» ist die Schweiz aufgrund der eingesetzten Miliztruppen im mittleren Segment einzustufen. Im Bereich der eingesetzten professionellen Kräfte hingegen sowie in allen weiteren Bereichen geht eine niedrige Einstufung hervor.
Bezüglich der stationären Schutzmassnahmen werden in der Schweiz keine Bewachungen (Schutz rund um ein Objekt), sondern nur Überwachungen (permanente Kontrollen an neuralgischen Objektzugängen) durchgeführt. Dichte und Konzentration bei den stationären Schutzmassnahmen sind in den meisten anderen Ländern aber höher als in der Schweiz. Dieser Umstand findet in der Auswertung jedoch keine Berücksichtigung.
Die Standorte der grossen internationalen Organisationen wurden in den Berechnungen und Vergleichen nicht mitberücksichtigt. Würde dieser Aspekt (Bedeutung UNO-Standort Genf) beim Vergleich des Aufwands miteinbezogen, hätte das auf die Position der Schweiz eher einen negativen Einfluss. Auch die geographisch dezentrale Situation der ausländischen Vertretungen in der Schweiz mit den drei primären Standorten Bern, Genf und Zürich würde im Vergleich mit dem Ausland nicht zugunsten der Schweiz sprechen, was in der Bewertung aber ebenfalls keinen Niederschlag fand.
Es ist festzustellen, dass in der Mehrheit der erwähnten Länder eine übergeordnete Diensteinheit Schutzmassnahmen an die ausführenden Elemente erteilt. Die Anordnungen beinhalten mehrheitlich die Stufe «Detailauftrag» (Bewachung/Überwachung/Berondung/Observation). In vier Ländern wird zusätzlich die Intensität der Auftrags-Ausführung definiert. Nur in zwei Ländern wird die Festlegung der Massnahmen der örtlich zuständigen Polizei überlassen.
3.2 Sicherheit an der Grenze
Im Zusammenhang mit der erwähnten Bedrohungslage stellen auch die Grenzkontrollen einen wichtigen Sicherheitsbeitrag dar. Illegale Migration, Terror, organisiertes Verbrechen und zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität sind immer mehr vernetzt. Die Gewaltbereitschaft der professionellen und mobilen Delinquenten hat immer noch steigende Tendenz, sowie die Versuche, sich durch Flucht oder Durchbruch einer Kontrolle zu entziehen. Mit der Aufhebung der Visumspflicht