Botschaft zu den Bundesbeschlüssen über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr
6.1 AMBA CENTRO
Bundesblatt · BBl 2007 4905Bundesblatt · BBl 2007 4885
vorliegend aber um den effektiven Bestand, der für die Gewährleistung der Sicherheit gemäss heutiger Bedrohungslage benötigt wird.
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Der personelle Mittelumfang für den Assistenzdienst-Einsatz AMBA CENTRO wird stufenweise reduziert: Ab 1. Januar 2008 noch maximal 600 AdA (bisher 800) und nach Ablauf der Übergangsfrist noch maximal 125 AdMil Sich.
Bei der Kantonspolizei Genf und der Stadtpolizei Bern kommen eigens dafür ausgebildete Kräfte, so genannte polizeiliche Botschaftsschützer, zum Einsatz, die gemäss dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) und der BWIS-Abgeltungsverordnung zu 80 Prozent vom Bund bezahlt werden.
Diesbezüglich bestehen zwischen dem Bund und dem Kanton Genf und der Stadt Bern Vereinbarungen, wonach der Bund jährlich je ca. 5 Millionen Franken für den Botschaftsschutz bezahlt. Zusätzlich werden auch die Kosten für die Beschaffung und den Ersatz der Grundausrüstung (Uniform, Bewaffnung usw.) und des Korpsmaterials (Wachthäuser, Fahrzeuge usw.) übernommen. Diese Beträge sind im Budget des Bundesamtes für Polizei eingestellt. Für die Überwachung der Konsulate in Zürich werden keine polizeilichen Botschaftsschützer eingesetzt. Die Stadtpolizei Zürich erhält deshalb vom Bund auch keine Abgeltung.
Mit der beantragten Neuorganisation des Botschaftsschutzes sollen im Gegensatz zu heute (März 2007: 120) bis zu 206 polizeiliche Botschaftsschützer eingesetzt werden. Der Bund soll den Städten und Kantonen neu 90 % (bisher 80 %) der ihnen im Bereich des Botschaftsschutzes entstehenden Kosten abgelten.
Art. 3 der BWIS-Abgeltungsverordnung (SR 120.6) sieht vor, dass die Modalitäten der Abgeltung unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse und allfälliger wirtschaftlicher und immaterieller Vorteile vertraglich geregelt werden, wobei der Anteil des Bundes an die für ihn getätigten Aufwendungen in der Regel 80 Prozent der Gesamtkosten nicht übersteigt.
Die geforderte Erhöhung setzt voraus, dass der Bereich Botschaftsschutz explizit als Ausnahme qualifiziert wird mit der Begründung, dass es sich im Gegensatz zu den übrigen Sicherheitsmassnahmen zugunsten des Bundes (Personenschutz, Einsätze im Zusammenhang mit bundesbezogenen Ereignissen und Veranstaltungen) um eine eher unattraktive Aufgabe handelt, für welche die Polizeikorps eigene Organisationseinheiten bilden müssen und nicht auf bestehende Ressourcen und Strukturen zurückgreifen können.
Ausgehend von heutigen Kennzahlen, betragen die jährlichen finanziellen Aufwendungen im Botschaftsschutz total 33,248 Millionen Franken (206 Botschaftsschützer à 120 000 Fr., davon 90 % = 22,248 Mio. Fr. plus 125 AdMilSich à 88 000 Fr. = 11 Mio. Fr.).
Da das VBS gemäss Bundesratsbeschluss vom 30. Mai 2007 ab 1. Januar 2008 neu auch für die finanzielle Unterstützung der zivilen Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen zuständig ist, werden die jährlichen 10 Millionen Franken aus der bisher beanspruchten Kreditrubrik «Ausserordentliche Schutzaufgaben» im EJPD in die entsprechende Kreditrubrik im VBS transferiert.