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Botschaft zu den Bundesbeschlüssen über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr

6.5 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 4906Bundesblatt · BBl 2007 4885

Was die Finanzierung der in AMBA CENTRO eingesetzten AdMil Sich betrifft, geht das VBS davon aus, dass seine Aufwendungen wie bisher im Rahmen der bewilligten Kredite aufgefangen werden können. Sollten aufgrund besonderer Ereignisse vom VBS zu erbringende Leistungen wesentlich über den gegenwärtigen Erfahrungswerten liegen, behält sich das VBS vor, auf dem ordentlichen Wege die Aufhebung der Kreditsperre bzw. einen Nachtragskredit zu beantragen.

6.2 LITHOS

Gestützt auf das Gesuch des Chefs EFD unterstützt das VBS das GWK neu mit maximal 100 AdMil Sich (bisher maximal 200). Sollten Milizkräfte (Durchdiener) Teile der professionellen Kräfte des VBS im Einsatz ablösen, bleibt die vom VBS mit AdMilSich zu erbringende Leistung zugunsten des GWK grundsätzlich unverändert bestehen. Der Umfang der eingesetzten Mittel des VBS wird in einer speziellen Leistungsvereinbarung geregelt.

Das VBS übernimmt die Lohnkosten der eingesetzten AdMil Sich aufgrund ihres Arbeitsvertragsverhältnisses mit dem Bund als militärisches Personal. Demzufolge können die Aufwendungen des VBS wie bisher im Rahmen der bewilligten Kredite aufgefangen werden. Das EFD wird wie bis anhin die Ausgaben für die Zulagen, Transporte und Unterkunft übernehmen.

6.3 TIGER/FOX

Für beide Einsätze werden neu maximal 20 AdMil Sich (bisher maximal 90) eingesetzt, da erfahrungsgemäss unter Vorbehalt der aktuellen Sicherheitslage durchschnittlich lediglich 10 bis 12 AdMil Sich im Einsatz stehen.

Das VBS übernimmt die Lohnkosten der eingesetzten AdMil Sich aufgrund ihres Arbeitsvertragsverhältnisses mit dem Bund als militärisches Personal. Das heisst, dass die Aufwendungen des VBS wie bisher im Rahmen der bewilligten Kredite aufgefangen werden können. Das UVEK wird wie bis anhin den Hauptteil der Ausgaben für die Zulagen, Transporte und Unterkunft übernehmen.

6.4 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Der Vollzug der vorgeschlagenen Bundesbeschlüsse obliegt dem Bund und belastet die Kantone und Gemeinden nur insoweit, als der Kanton Genf und die Stadt Bern (ab 1. Januar 2008 der Kanton Bern) einen Betrag von 10 % der Kosten an die Erhöhung der Anzahl Polizeikräfte im Bereich Botschaftsschutz zu übernehmen haben.

6.5 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Der Vollzug der vorgeschlagenen Bundesbeschlüsse hat keine signifikanten volkswirtschaftlichen Auswirkungen.