Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
1.2.1 Vorarbeiten
Bundesblatt · BBl 2007 5169Bundesblatt · BBl 2007 5159
1.1.4.2 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am 5. Juni 20056 die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin angenommen. Die Assoziierungsabkommen verpflichten die Schweiz, alle Bestimmungen zu übernehmen, die am 26. Oktober 2004 Teil des Schengen- und Dublin-Besitzstands waren7. Sie hat sich zudem bereit erklärt, alle späteren Schengen- und Dublin-relevanten Erlasse (Weiterentwicklungen des Schengen- und Dublin-Besitzstands) grundsätzlich zu übernehmen und, soweit erforderlich, in das Schweizer Recht umzusetzen. Die Übernahme erfolgt nach Massgabe eines besonderen Verfahrens unter Wahrung der direktdemokratischen Rechte8.
Die EG-Ausweisverordnung sowie die beiden darauf bezogenen Entscheidungen der Kommission stellen eine solche Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die ins Schweizer Recht zu übernehmen ist (vgl. nachstehend Ziff. 2.3).
1.2 Vorgehensweise auf Bundesebene
1.2.1 Vorarbeiten
Aufgrund der internationalen Entwicklung hat der Bundesrat am 10. September 2003 beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eine Machbarkeitsstudie zur Einführung von biometrischen Daten in Schweizer Reiseausweisen in Auftrag gegeben und an seiner Sitzung vom 15. September 2004 von den Ergebnissen Kenntnis genommen. Der Bundesrat erachtete aufgrund der internationalen Gegebenheiten die Einführung von biometrischen Daten im Pass als eine Notwendigkeit, um die Reisefreiheit von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten und den hohen Sicherheitsstandard des Schweizer Passes im internationalen Vergleich aufrechtzuerhalten. Er hat in der Folge das EJPD, insbesondere im Hinblick auf die Forderungen der USA, mit der Einführung von biometrischen Pässen im Rahmen eines auf maximal fünf Jahre befristeten Pilotprojektes sowie der Erarbeitung eines Entwurfs zur Revision des Ausweisgesetzes (AwG)9 beauftragt. Das Pilotprojekt hat zum Zweck, den Verbleib der Schweiz im Visa Waiver Program (VWP) der USA sicherzustellen und die definitive Einführung von biometrischen Pässen vorzubereiten.
Im Juni 2005 hat der Bundesrat eine Vernehmlassung zu den Ergebnissen dieser Arbeiten eröffnet: erstens zur Revision der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (VAwG)10für die Ausstellung von biometrischen Pässen ab September 2006 im Rahmen eines Pilotprojektes, zweitens zur Revision des AwG im Hinblick auf die definitive Einführung biometrischer Ausweise. Die in
6 Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin, BBl 2004 7149.
7 Für das Schengen-Assoziierungsabkommen vgl. BBl 2004 6458 ff. und 6467 ff.
8 Vgl. die Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen (Bilaterale II), BBl 2004 5965, 6130 ff.; ebenso die Erwägung 14 der EG-Ausweisverordnung.
9 Ausweisgesetz, AwG, SR 143.1.
10 Ausweisverordnung, VAwG, SR 143.11.