Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
1.4.1 Vernehmlassungsverfahren 2005
Bundesblatt · BBl 2007 5172Bundesblatt · BBl 2007 5159
1.3.2 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)
Die Schweiz stellt heute für bestimmte ausländische Personen Reisedokumente aus. Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 200513 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), welches am 1. Januar 2008 in Kraft treten soll, enthält bereits die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen und die dafür notwendige Datenbearbeitung (Art. 59 und 111 AuG). Gestützt darauf stellt die Schweiz anerkannten Flüchtlingen14 sowie Staatenlosen15 oder bestimmten schriftenlosen ausländischen Personen auf Gesuch hin Reisedokumente mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren aus.
Analog zum AwG sollen mit den im AuG vorgesehenen gesetzlichen Änderungen diejenigen Punkte geregelt werden, die für die Einführung biometrischer Reisedokumente für ausländische Personen wesentlich sind.
Die vorgeschlagenen Änderungen ermöglichen damit eine Schengen-konforme Umsetzung der EG-Ausweisverordnung vom 13. Dezember 2004 im Ausländerbereich.
1.4 Ergebnisse der Vorverfahren
1.4.1 Vernehmlassungsverfahren 2005
Im Juni 2005 hat der Bundesrat die (erste) Vernehmlassung im Hinblick auf die Einführung des biometrischen Passes eröffnet (vgl. vorne Ziff. 1.2.1). 61 Behörden und Organisationen (insbesondere die Kantone, die politischen Parteien und die interessierten Kreise) wurden eingeladen, sich zum Projekt zu äussern. Inklusive sechs unaufgefordert eingereichter Stellungnahmen wurden 47 Stellungnahmen ausgewertet.
In einem Gesamtpaket wurden den Vernehmlassungsteilnehmenden 2005 folgende Entwürfe, einschliesslich eines erläuternden Berichtes, unterbreitet:
– die Teilrevision der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (VAwG); diese Verordnung bildet die gesetzliche Grundlage für das zeitlich befristete Pilotprojekt und regelt die Ausstellung von biometrischen Pässen für die Dauer des Pilotprojektes;
– der Vorentwurf zur Revision des Gesetzes über Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (AwG), im Hinblick auf die definitive Einführung biometrischer Ausweise.
Am 17. März 2006 hat der Bundesrat von den Ergebnissen der ersten Vernehmlassung betreffend die Einführung von biometrischen Pässen Kenntnis genommen.
13BBl 2005 7365
14Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge; SR 0.142.30.
15Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen;