Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
1.3.1 Ausweisgesetz (AwG)
Bundesblatt · BBl 2007 5171Bundesblatt · BBl 2007 5159
1.2.2.2 Folgen für das Ausländerrecht
Die EG-Ausweisverordnung führt dazu, dass die Schweiz biometrische Daten nicht nur in Schweizer Pässen, sondern auch in den Reisedokumenten für ausländische Personen einführen muss (vgl. hierzu Ziff. 1.3.2).
Die Übernahme und Umsetzung dieser Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands setzt eine Anpassung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 200512 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) voraus.
1.3 Geplante Neuregelung
1.3.1 Ausweisgesetz (AwG)
Das heutige AwG trat am 1. Oktober 2002 in Kraft. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision sollen alle für die Einführung des biometrischen Passes wesentlichen Punkte geregelt und damit die gesetzlichen Grundlagen für die definitive Einführung von biometrischen Daten in Schweizer Ausweisen geschaffen werden.
Gestützt auf das AwG wird es möglich sein, sowohl Pässe als auch Identitätskarten mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten auszustellen. Derzeit erfolgt die Einführung elektronisch gespeicherter biometrischer Daten nur im Pass. Bereits stellen aber einzelne Länder Identitätskarten mit biometrischen Daten aus (z.B. Schweden und Belgien), und auch die EU empfiehlt bereits deren Einführung in Identitätskarten. Gegenwärtig liegt noch kein konkretes Projekt vor. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass in absehbarer Zeit ein Projekt zur Einführung biometrischer Daten in der Schweizer Identitätskarte gestartet werden muss. Zentral ist die Revision von Artikel 2 AwG, welcher den Inhalt biometrischer Ausweise festhält und nebst den bisherigen Ausweisdaten auch die elektronische Speicherung des Gesichtsbildes und der Fingerabdrücke auf einem Chip ermöglicht.
Da das Lesen der Ausweise im In- und Ausland gewährleistet sein muss, sind bei der Produktion der Ausweise die entsprechenden internationalen Standards, namentlich diejenigen der ICAO und der Europäischen Union, zu berücksichtigen und umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die eingesetzte Technologie (Radio Frequency Identification, RFID), die auf dem Chip zu speichernden Daten, die Art und Weise der Speicherung sowie den Mechanismus zum Schutz der Daten vor unberechtigtem Auslesen. Nur wenn alle Staaten sich an diese Vorgaben halten, kann sichergestellt werden, dass biometrische Reiseausweise, einschliesslich des Schweizer Passes, weltweit anerkannt werden und gelesen werden können. Diese Angleichung bedeutet auch, dass es nicht möglich ist, das Lesen der gemäss ICAO verbindlich auf dem Chip zu speichernden Daten (Gesichtsbild, Name, Vorname, Geburtsdatum etc.) gänzlich zu verunmöglichen. Andernfalls müssten Schweizerinnen und Schweizer damit rechnen, dass ihnen die Einreise in ein Land verwehrt wird.
In der EU, welche die zusätzliche Aufnahme von Fingerabdrücken beschlossen hat, werden derzeit technische Vorschriften fertiggestellt, die es erlauben werden, Zugriffsrechte auf die Fingerabdrücke selektiv zu vergeben, z.B. nur an die EU- und Schengen-Staaten. Es ist davon auszugehen, dass die Schengen-Staaten einander Zugriffsrechte auf die Fingerabdrücke gewähren werden.
12 BBl 2005 7365