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Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

3.1.3 Datenbearbeitung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5189Bundesblatt · BBl 2007 5159

Ausfertigungsstellen im Zusammenhang mit Schweizer Ausweisen (Pass und Identitätskarte) sowie dem Vollzug der Ausweisgesetzgebung zu beantworten und gegebenenfalls die notwendigen Anweisungen zu erteilen. Weiter betreibt das Bundesamt die Public Key Infrastructure, einschliesslich des Public Key Directory, für Schweizer Ausweise. Weil die Fachstelle des Bundes für Identitäts- und Legitimationsausweise, welche auch Ausweisspezialistinnen und -spezialisten beschäftigt, Bestandteil der Sektion Ausweisschriften im Bundesamt für Polizei ist, können bei der Erfüllung dieser Aufgaben Synergien genutzt werden.

3.1.3 Datenbearbeitung

Art. 11 Informationssystem

Um die derzeitige Praxis zu widerspiegeln, wurde Artikel 11 Buchstabe a um die Ausfertigungsstelle ergänzt.

Absatz 2 dieses Artikels wurde neu formuliert und gibt die tatsächlichen Verhältnisse besser wieder als die ursprüngliche Fassung. Das Informationssystem dient der Ausstellung von Ausweisen. Weiter dient es nicht nur der Verhinderung von unberechtigten Mehrfachausstellungen eines Ausweises für eine Person, sondern ganz allgemein der Verhinderung einer unberechtigten Ausstellung von Ausweisen sowie der Verhinderung von deren missbräuchlicher Verwendung.

Art. 12 Datenbearbeitung und Datenbekanntgabe

Bereits heute werden die Daten der Ausweisinhaberinnen und -inhaber, einschliesslich Foto, im Informationssystem Ausweisschriften (ISA) gespeichert. Diese Daten dürfen nur von ganz bestimmten Behörden und zu einem eng umschriebenen Zweck verwendet werden, namentlich zur Verhinderung einer unberechtigten Ausstellung eines Ausweises, zur Vorbeugung von Missbräuchen, zur Überprüfung der geltend gemachten Identität, zur Überprüfung der Echtheit von Ausweisen und den weiteren in Artikel 28 VAwG genannten Zwecken. Der Schweizer Pass und die Schweizer Identitätskarte gelten als Nachweis des Schweizer Bürgerrechts. Daher ist die zuverlässige Identifikation einer Person, die einen Ausweis beantragt, einen Ausweis vorlegt oder geltend macht, Schweizerin oder Schweizer zu sein, von grosser Bedeutung. Die in Zukunft vorhandenen Fingerabdrücke bieten nun verlässlichere Möglichkeiten, eine Person zu identifizieren. Behauptet beispielsweise jemand, der angeblich den Pass verloren hat, die Schweizer Staatsbürgerschaft zu besitzen, oder beantragt jemand einen neuen Ausweis, so können die Fingerabdrücke der betreffenden Person mit denjenigen im System verglichen werden. Auch bei Beschädigungen des Ausweises bzw. des Chips (z.B. durch einen Mikrowellenofen) oder Fälschungsversuchen kann die zweifelsfreie Identifikation einer Person durch den Rückgriff auf die im System gespeicherten Daten gewährleistet werden. Durch eine Überprüfung der Daten im System werden das Erschleichen von Schweizer Ausweisen auf einen fremden Namen, die Nutzung einer falschen Identität und der Missbrauch von Ausweisschriften effizient bekämpft. Gleichzeitig wird aber die enge Zweckbindung des Informationssystems respektiert. Die Abfrage von Daten zu Fahndungs- oder Ermittlungszwecken bleibt zudem weiterhin verboten.