Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
4.1.1.4 Personelle Auswirkungen Betrieb
Bundesblatt · BBl 2007 5194Bundesblatt · BBl 2007 5159
Ausweisen getätigt werden müssen und nicht ausschliesslich wegen des Schweizer Passes. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die oben genannten Stellen keinerlei weitere Investitionen werden tätigen müssen, um schweizerische und ausländische biometrische Dokumente (Pass, Identitätskarte, Visa etc.) lesen und prüfen zu können. Für die Beschaffung der notwendigen Lesegeräte hat das Grenzwachtkorps mit dem Budget 2008 2 Millionen Franken beantragt und für 2009 1 Million Franken im Finanzplan eingestellt.
4.1.1.3 Betriebs- und Produktionskosten
Für den Betrieb der notwendigen IT-Infrastruktur (namentlich PKI, EAC), für Lizenz-, Wartungs- und Supportkosten, für Abschreibungen sowie für die in Ziffer 4.1.1.4 genannten Personalkosten im EJPD und EDA ist ab 2010 mit zusätzlichen jährlichen Aufwendungen von rund 14.9 Millionen Franken zu rechnen. 2009 wird mit der Hälfte der erwarteten jährlichen Betriebskosten für ein volles Betriebsjahr gerechnet. Diese zusätzlichen Kosten entstehen insbesondere durch höhere IT-Kosten aufgrund der komplexen PKI zum Schutz der Fingerabdrücke sowie der notwendigen Abschreibungen. In dieser Summe sind auch die Zahlungen an die ICAO für den Betrieb des ICAO-PKD enthalten. Auf diesem ICAO-PKD wird der öffentliche Teil der für die digitale Signierung der biometrischen Pässe verwendeten Schlüssel hinterlegt. Stellen, die Ausweise überprüfen müssen, können auf dieses PKD zugreifen und so die Authentizität der digitalen Signaturen in- und ausländischer Pässe überprüfen. Für diese Dienstleistung erhebt die ICAO von den Mitgliedstaaten, einschliesslich der Schweiz, jährlich eine Gebühr. Diese Gebühr hängt von der Anzahl der jährlich ausgestellten Pässe ab. Für die Schweiz ist mit rund 60 000 Franken (USD 45 000) zu rechnen. Die einmalige Einschreibegebühr beträgt rund 110 000 Franken (USD 85 000).
4.1.1.4 Personelle Auswirkungen Betrieb
Die nachfolgend genannten personellen Auswirkungen sind in den oben genannten jährlichen Betriebskosten berücksichtigt.
Die mit der Einführung von biometrischen Pässen verbundene neue Technologie (Biometrie, Chip im Pass, PKI, EAC etc.) erfordert, dass das Bundesamt für Polizei über Fachpersonal auf diesem Gebiet verfügt. Es gilt einerseits, an der rasanten internationalen Entwicklung im Bereich Biometrie in Reiseausweisen teilzunehmen und diese mitzubestimmen. Andererseits müssen auftretende Fragen und Probleme mit biometrischen Ausweisen bei Bürgerinnen und Bürgern sowie den betroffenen Stellen (Kantone, Polizei, GWK etc.) entsprechend beantwortet bzw. gelöst werden können. Dazu gehört auch die Weiterführung der 2003 eingeführten Hotline Ausweisschriften für Bürgerinnen- und Bürgeranfragen in Zusammenhang mit Schweizer Ausweisen. Insgesamt sind für diese Aufgaben vier unbefristete Vollzeitstellen zu schaffen. Für die Erfüllung dieser Aufgaben wurde bisher befristet angestelltes Personal beigezogen. Damit das Fachwissen längerfristig beim Bund verbleibt, sind jedoch unbefristete Stellen notwendig.