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Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

4.1.3 Berechnung der Passgebühr und der erwarteten Bundeseinnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5195Bundesblatt · BBl 2007 5159

Die definitive Einführung des biometrischen Passes wird bei den schweizerischen Vertretungen im Ausland einen Mehraufwand verursachen. Für die zukünftige Bearbeitung von Anträgen für Pässe mit biometrischen Daten ist mit einem erhöhten Zeitaufwand zu rechnen. Für die Erfüllung dieser Aufgaben geht das EDA von einem zusätzlichen Stellenbedarf von 20 Vollzeitstellen in den schweizerischen Auslandvertretungen aus. Für den technischen Support und die Beratung der Auslandvertretungen benötigt das EDA zwei weitere Vollzeitstellen.

4.1.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Aufgrund des Kostendeckungsprinzips hat die Einführung des biometrischen Passes für die Kantone keine mittelbaren Kosten zur Folge. Die Kantone müssen zwar die Kosten für die Beschaffung, den Unterhalt und den Ersatz der für die Ausstellung von biometrischen Pässen notwendigen Infrastruktur tragen. Darüber hinaus müssen geeignete Räume und Personal zur Verfügung gestellt werden. Zur Deckung dieser Kosten werden die Kantone, wie dies bereits beim heutigen Pass der Fall ist, aber einen entsprechenden Anteil an der schweizweit einheitlichen Passgebühr erhalten. Bundesgelder sind hierfür nicht vorgesehen.

Es wird unter Berücksichtigung des ihnen zustehenden Gebührenanteils Sache der Kantone sein, zu bestimmen, an welchen und an wie vielen Stellen in Zukunft Ausweise beantragt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2 AwG). Entsprechend den kantonalen Gegebenheiten werden die notwendigen Investitionen unterschiedlich ausfallen.

Es ist davon auszugehen, dass die Kantone nicht in allen Schweizer Gemeinden die Infrastruktur zur Bearbeitung von Anträgen für biometrische Pässe aufbauen werden, sondern Lösungen mit einem oder mehreren kantonalen Erfassungszentren realisieren werden. Somit werden die Gemeinden ihre heutige Aufgabe bei der Bearbeitung von Anträgen für Pässe und nach der Übergangszeit von zwei Jahren auch für Identitätskarten an die Kantone abgeben können.

4.1.3 Berechnung der Passgebühr und der erwarteten Bundeseinnahmen

Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme auf die Motion Amherd (06.3165), Schweizer Pass, festgehalten hat, soll die Passgebühr auf Verordnungsstufe festgelegt werden. Sie soll möglichst niedrig, aber trotzdem kostendeckend sein. Der Preis wird grundsätzlich nicht subventioniert. Hingegen soll am heutigen Grundsatz, dass für Kinder eine tiefere Passgebühr erhoben wird, festgehalten werden. Die Mindereinnahmen werden durch die Gebühr für Erwachsenenpässe gedeckt.

Die Herstellungskosten für einen Pass und die anfallenden Betriebskosten, inklusive der Amortisation der Entwicklungskosten und Investitionen, lassen sich bereits heute abschätzen. Ausgehend von einer durchschnittlichen Jahresproduktion von 500 000 Pässen, wobei grosse Schwankungen zu erwarten sind29, ist mit Produk-

29 2005 wurden über 800 000 Pässe produziert.