Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die eidgenössische Volkszählung
2.3 2. Abschnitt: Bestandteile der Volkszählung
Bundesblatt · BBl 2007 106Bundesblatt · BBl 2007 53
fenen Periode zu erhebenden Stichproben festgelegt. Die Übersicht umfasst sowohl das Standardprogramm als auch das Zusatzangebot.
Die Volkszählung ist ein tragendes Element der öffentlichen Statistik. Sie stellt umfassende Daten für das Gebiet der Schweiz bereit. Allerdings unterliegen die Informationsbedürfnisse im Einzelnen einem raschen Wandel. Deswegen werden auf Gesetzesstufe nur die allgemeinen Themen der Volkszählung bestimmt. Artikel 44 Absatz 1 BV39 hält fest, dass der Bund und die Kantone sich in der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen und zusammenarbeiten. Der Bundesrat konsultiert daher die Kantone vor der Festlegung der Grundgesamtheiten und Erhebungsmerkmale. Mit dieser Vorschrift wird eine Annäherung an das Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 199240 (BStatG) vorgenommen. Artikel 3 Absatz 3 des BStatG postuliert im Rahmen der statistischen Aufgaben eine Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden und Organisationen, wobei deren Informationsbedürfnissen nach Möglichkeit Rechnung zu tragen ist. Die Übersicht mit den Grundgesamtheiten und den Erhebungsmerkmalen wird in regelmässigen Abständen aktualisiert, damit gesellschaftspolitische Änderungen und neue Informationsbedürfnisse erfasst und umgesetzt werden können.
2.3 2. Abschnitt: Bestandteile der Volkszählung
Art. 4 Registererhebungen und Stichprobenerhebungen
Die Absätze 1 und 2 umschreiben die neue Volkszählung als Teil eines statistischen Gesamtsystems, das sich aus Register- und Stichprobenerhebungen zusammensetzt. In zeitlicher Hinsicht gelten alle im Gesetz beschriebenen Erhebungen, die in einer Periode von zehn Jahren durchgeführt werden, als eine Volkszählung. Somit wird die Volkszählung 2010 alle zugehörigen Register- und Stichprobenerhebungen umfassen, die im Zeitraum 2010–2019 erhoben werden.
Absatz 3 gibt dem Bundesrat die Kompetenz, weitere ausführende Vorschriften für die Durchführung der Volkszählung zu erlassen. Diese Verordnung zum Volkszählungsgesetz wird in allgemeiner Weise nähere Vorschriften zum Vollzug der Volkszählung enthalten. Es handelt sich dabei nebst Ausführungen zum Erhebungsgegenstand (Bst. a) insbesondere um Vorschriften zu Ablauf und Inhalt der Erhebungen, zu den Merkmalen von Personen und Haushalten sowie der Gebäude und Wohnungen (Bst. b), zu den Identifikatoren (Bst. c), welche eine Verknüpfung der Grundgesamtheiten erlauben sowie zu qualitätssichernden Massnahmen (Bst. d), die zur Sicherstellung einer qualitativ hoch stehenden Statistik unabdingbar sind; hierbei kann es sich z. B. um eine Nacherhebung handeln, die zum Ziel hat, die Vollständigkeit und den qualitativen Inhalt der erhobenen Daten zu verifizieren. Die Ausführungsbestimmungen zu den einzelnen Erhebungen sollen demgegenüber im Anhang zur Verordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes41 festgehalten werden.
39 Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
40 BStatG, SR 431.01
41 Erhebungsverordnung, SR 431.012.1