Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die eidgenössische Volkszählung
2.3 2. Abschnitt: Bestandteile der Volkszählung
Bundesblatt · BBl 2007 107Bundesblatt · BBl 2007 53
Art. 5 Registererhebung
Die Registererhebung stützt sich auf das am 23. Juni 2006 vom Parlament verabschiedete Registerharmonisierungsgesetz (RHG)42. Mit dem RHG sind die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden, die rund 2800 unabhängig geführten kantonalen und kommunalen amtlichen Personenregister so weit zu vereinheitlichen bzw. zu harmonisieren, dass sie für die Statistik effizient genutzt werden können. Auf Bundesebene sind die Register INFOSTAR (informatisiertes Register für das Zivilstandswesen), ZEMIS (Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich), ORDIPRO (Informationssystem für ausländische Diplomaten und internationale Funktionäre) und VERA (Informationssystem zur Verwaltung der Auslandschweizer und -schweizerinnen) von der Harmonisierung gemäss RHG betroffen. Im Bereich der Gebäude und Wohnungen hat das BFS auf der Grundlage der Daten aus der Volkszählung 2000 das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (GWR)43 aufgebaut.
Das RHG hält in Artikel 14 Absätze 1 und 2 fest, dass die Kantone und Gemeinden dem BFS die Registerdaten nach den Artikeln 6 und 7 RHG unentgeltlich zur Verfügung zu stellen haben. Der Bundesrat wird in seiner Verordnung zum RHG regeln, in welchen Zeitabständen die Kantone und Gemeinden ihre Daten übermitteln müssen.
Für die Übermittlung der Registerdaten sieht das RHG zwei Möglichkeiten vor: einerseits die Verwendung von Datenträgern und andererseits die elektronische Übermittlung via eine Informatik- und Kommunikationsplattform (IKT-Plattform). Gestützt auf Artikel 10 Absatz 3 RHG wird der Bund den zuständigen Amtsstellen und Behörden eine IKT-Plattform für den Datenaustausch zur Verfügung stellen. Die zu übermittelnden Daten sind zu verschlüsseln im Sinne des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 200344 über die Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur sowie der zugehörigen Verordnung vom 3. Dezember 200445. Zusätzlich wird der Bundesrat technische und organisatorische Vorschriften erlassen, damit bei der Datenübermittlung der Datenschutz umfassend sichergestellt ist.
Das RHG bestimmt in Artikel 19 Absatz 1, dass der Bundesrat die Fristen für die Harmonisierung unter Berücksichtigung der Anforderungen für die Volkszählung 2010 festlegt. Damit die Volkszählung 2010 ordnungsgemäss durchgeführt werden kann, ist es für die Erhebungsstelle unabdingbar, in jedem Fall über die Registerdaten zu verfügen. Im Idealfall werden die Daten aus den harmonisierten Personenregistern gemäss RHG geliefert. Das Volkszählungsgesetz regelt nun in Absatz 3 den Fall, dass die amtlichen Personenregister, insbesondere diejenigen der Kantone und Gemeinden, nicht rechtzeitig für die Volkszählung 2010 im Sinne des RHG harmonisiert vorliegen. Für diesen Fall ist vorgesehen, dass die registerführenden Stellen die Daten auf denselben Stichtag hin zur Verfügung zu stellen haben wie die harmonisierten Registerdaten. Die Kantone und Gemeinden sind demnach in jedem Fall verpflichtet, die Registerdaten fristgerecht zu liefern, unabhängig davon, ob ihre amtlichen Personenregister harmonisiert sind oder nicht. Einzig die Form der Lie-
42Registerharmonisierungsgesetz vom 23. Juni 2006 (RHG, SR 431.02)
43Verordnung vom 31. Mai 2000 über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister
(SR 431.841)
44SR 943.03