Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die eidgenössische Volkszählung
2.7 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2007 113Bundesblatt · BBl 2007 53
Art. 13 Veröffentlichung
Der Bundesrat veröffentlicht die Wohnbevölkerungszahlen im Bundesblatt. Die Wohnbevölkerungszahl bildet Grundlage für weitere Festlegungen, z.B. bei der Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone. Um diese Verteilung der Nationalratssitze zeitgerecht durchführen zu können, wird der Bundesrat die Wohnbevölkerungszahlen im ersten Jahr nach den Gesamterneuerungswahlen verbindlich feststellen und im Bundesblatt publizieren.
2.6 5. Abschnitt: Kosten
Art. 14
Die Neuausrichtung der Volkszählung und das damit verbundene Gesamtsystem der Personen- und Haushaltserhebungen bedingen beim Aufbau erhebliche Investitionen. Der Betrieb des Systems kann im Vergleich zu einer Vollerhebung als insgesamt kostengünstig bezeichnet werden. Mit dem Zahlungsrahmen (Abs. 2) können die gesamten Kosten für die Registererhebungen und für die vom BFS unabhängig von einer Bestellung durchgeführten Stichprobenerhebungen finanziert werden; für die Lieferung der Registerdaten gelten die Bestimmungen des Registerharmonisierungsgesetzes, wobei zu beachten ist, dass auch die auf andere Weise gelieferten Registerdaten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen sind.
2.7 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 15 Ergänzendes Recht
Die statistischen Erhebungen des BFS sind eng miteinander verknüpft. Die Volkszählung bildet ein Kernelement der amtlichen statistischen Erhebungen und ist aus diesem Grund in das statistische Gesamtsystem zu integrieren. Deshalb ist vorgesehen, die einzelnen Stichprobenerhebungen, die im Rahmen der künftigen Volkszählung durchgeführt werden, in der Erhebungsverordnung58 aufzuführen und näher zu definieren. Die Bestimmungen des Bundesstatistikgesetzes59 gelten ergänzend zum Volkszählungsgesetz.
Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts
Weil es sich bei der vorliegenden Gesetzesvorlage um eine Totalrevision des bestehenden Volkszählungsgesetzes vom 26. Juni 199860 handelt, ist dieses aufzuheben.
58 Verordnung vom 30. Juni 1993 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes, SR 431.012.1
59 SR 431.01
60 AS 1999 917