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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die eidgenössische Volkszählung

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Bundesblatt · BBl 2007 112Bundesblatt · BBl 2007 53

Sobald die Daten der Volkszählung bereinigt sind, werden sie anonymisiert und die Personenbezeichnungen vernichtet (Abs. 3). Diese Regelung bleibt gegenüber dem bisherigen Volkszählungsgesetz unverändert und entspricht Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a des Datenschutzgesetzes vom 19. Juni 199250. Die erhobenen Daten werden demzufolge nicht zu administrativen Zwecken verwendet. Ausdrücklich vorbehalten bleibt Artikel 16 Absatz 3 des Registerharmonisierungsgesetzes51. Gemäss dieser Bestimmung dienen gewisse Daten aus der Registererhebung dem BFS als Adressverzeichnis für die Vorbereitung von statistischen Erhebungen. Mit dem am 24. März 2006 revidierten Fernmeldegesetz vom 30. April 199752 wird Artikel 10 des Bundesstatistikgesetzes53 (BStatG) dahingehend ergänzt, dass alle Telefondienstanbieter verpflichtet sind, sämtliche Telefonnummern ihrer Kundinnen und Kunden dem BFS unter der Auflage des Statistikgeheimnisses für ein Stichprobenregister zur Verfügung zu stellen. Das BFS wird ein spezielles Adressverzeichnis mit Telefonnummern als wesentliche Grundlage für eine verbesserte Stichprobenziehung und die telefonische Kontaktierung von ausgewählten Haushalten erstellen. Für die Verknüpfung von Daten gilt ausdrücklich Artikel 14a BStatG.

Die Daten aus der Volkszählung dürfen nur für nichtpersonenbezogene Zwecke verwendet werden (Abs. 4). Das Datenschutzgesetz54 schreibt in Artikel 22 Absatz 1 vor, dass Bundesorgane Personendaten für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für Forschung, Planung und Statistik bearbeiten dürfen. Dies allerdings auch nur, wenn die Daten anonymisiert werden, sobald es der Bearbeitungszweck erlaubt, wenn der Datenempfänger diese nicht ohne Zustimmung des Bundesorgans weitergibt und wenn die Ergebnisse so veröffentlicht werden, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind. Artikel 22 des Datenschutzgesetzes bezweckt für Bundesorgane eine gewisse erleichterte Datenerhebung bei der Bearbeitung von nicht personenbezogenen Daten. Gleichzeitig enthält er Kriterien, die berücksichtigt werden müssen, damit die betroffenen Personen vor Persönlichkeitsverletzungen geschützt sind. Gemäss Artikel 5 BV55 sind die Bundesorgane an das Legalitätsprinzip gebunden; d.h. jedes staatliche Handeln, auch die Datenbearbeitung, muss auf einer gesetzlichen Grundlage basieren. Artikel 22 des Datenschutzgesetzes bildet für Bundesorgane nicht die gesetzliche Grundlage, um Daten für Forschungs-, Planungs- oder Statistikzwecke zu erheben56. Diese Grundlage bietet im Rahmen der Volkszählung das Volkszählungsgesetz.

Um den Persönlichkeitsschutz der Befragten in jeder Beziehung zu gewährleisten, wird in Absatz 6 explizit festgehalten, dass nicht nur das BFS, sondern alle mit der Durchführung der Volkszählung beauftragten Personen dem Amtsgeheimnis unterstehen. Dieser Grundsatz wird auch in Artikel 14 Absatz 2 BStatG57 festgehalten.

50 SR 235.1

51 SR 431.02; AS 2006 4165

52 BBl 2006 3587

53 SR 431.01

54 SR 235.1

55 SR 101

56 Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz, 2. Auflage 2006, Art. 22 DSG N. 2 ff.

57 SR 431.01