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Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts

1.5.3 Ergebnisse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6136Bundesblatt · BBl 2007 6121

Unter der Leitung der Bundeskanzlerin wurde das Projekt im Rahmen eines Querschnittprojekts der Verwaltungsreform 2005–2007 zentral geführt und pragmatisch organisiert. Mit einer zentralen Leitung wurde die Unité de doctrine garantiert und die Verantwortung für die Einhaltung der Zielsetzung übernommen. Alle Ämter wurden über das Vorgehen orientiert und in die Vorbereitungen einbezogen. Mit der Vertretung aller Ämter wurde die einheitliche und zeitgleiche Durchführung des Projektes in der ganzen Verwaltung sichergestellt.

Die Frage nach dem direkten Nutzen einer einmaligen formellen Bereinigungsaktion stand im Raum. Überholte, nicht mehr angewendete Erlasse machen keine Arbeit. Sie aufzufinden und aufzuheben ist indessen mit einem gewissen Aufwand verbunden. In Anbetracht solcher Einwände wurde ein sehr pragmatisches Vorgehen gewählt. Es galt, die Prüfung so effizient wie möglich durchzuführen.

Grundlage der Untersuchung bildete eine einheitliche Checkliste, nach welcher die Gesetzessammlung systematisch durchforstet wurde. Die Prüfung wurde durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sämtlicher Ämter durchgeführt, welche die Erlasse bei ihrer täglichen Arbeit anwenden und deshalb die Schwachstellen besonders gut kennen und am besten wissen, welche Bestimmungen keine materielle Gültigkeit mehr haben und nur mehr toter Buchstabe sind. Die beauftragten Sachbearbeitenden wurden im Rahmen von Workshops in die Aufgabe eingeführt. Diese bestand darin, alle Erlasse aufzulisten, die gesamthaft aufgehoben, teilweise gestrichen oder gekürzt werden können. Die Analyse basierte somit auf dem Prinzip der Selbstkontrolle. Die Ergebnisse wurden nach einem bestimmten Schema elektronisch erfasst.

Für die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter bot die Überprüfung eine günstige Gelegenheit, das eigene Arbeitsinstrument, die von ihnen angewendeten Rechtsnormen, zu verbessern, d.h. so zu gestalten, dass sie sich auf ihre effektive Aufgabe bzw. Bedeutung beschränken.

1.5.3 Ergebnisse

Auf der Stufe Verordnung wurden vom Bundesrat im Rahmen eines Gesamtpaketes folgende Revisionen umgesetzt:

– Aufhebung ganzer Erlasse (Verordnungen des Bundesrates, der Departemente und Ämter oder anderer Bundesstellen): 168 Erlasse;

– Aufhebung und Anpassung von Einzelbestimmungen oder Erlassteilen (in Verordnungen des Bundesrates, der Departemente und Ämter oder anderer Bundesstellen): 214 Artikel in 106 Erlassen.

Auf Gesetzesstufe werden im Rahmen der vorliegenden Botschaft folgende Revisionen vorgeschlagen:

– Aufhebung ganzer Erlasse (Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse): 31 Erlasse;

– Aufhebung und Anpassung von Einzelbestimmungen oder Erlassteilen (in Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen): 145 Artikel in 55 Erlassen.

Darüber hinaus wurden Beschlüsse zur Genehmigung von Staatsverträgen, die früher z.T. in die Landesrechts-SR aufgenommen wurden, zum Grossteil entfernt, indes ohne formelle Aufhebung. Dieser Vollzug einer seit Längerem eingeführten

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